Neues Staatsziel vorerst abgeblasen

Die Presse
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Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum wird doch noch nicht festgeschrieben. Bisher führte die Politik gern Staatsziele ein. Diese können aber für ein böses Erwachen sorgen.

Der ursprüngliche Plan der Koalition, das Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, ist vorläufig vom Tisch. Eigentlich sollte der Weg dafür nächsten Montag im Parlament geebnet werden, doch am Donnerstag einigte sich die Koalition laut „Presse“-Informationen darauf, das Thema auf nach der Wahl zu vertagen. Doch was würde die Festschreibung des neuen Staatsziels eigentlich bringen?

Hintergrund der Idee ist das ablehnende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur dritten Piste auf dem Flughafen Schwechat. Zentrales Argument im Erkenntnis des BVwG war, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz als Staatsziele definiert sind. Darauf verlangten die Landeshauptleute vom Bund, mit einem neuen Staatsziel Wirtschaftswachstum einen Kontrapunkt zu setzen.

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