Der Bundeskanzler verteilte beim SPÖ-Parteitag in Niederösterreich Seitenhiebe auf die neue "Ich-AG" Volkspartei. Franz Schnabl wird zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt.
St.Pölten. "Die wollen Schwarz-Blau zurückhaben": Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern nannte weder den Namen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz noch von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Er begründete seine Warnung vor der Neuauflage von Schwarz-Blau am Samstag damit, dass die SPÖ dafür eintrete, dass 95 Prozent der Bevölkerung vom Aufschwung profitieren müssten: "Es kann nicht sein, dass in Österreich fünf Prozent der Privilegierten gewinnen."
Kern nützte seine 40-minütige Rede beim niederösterreichischen SPÖ-Landesparteitag in St. Pölten für ein Wahlkampffernduell speziell mit Kurz. "Die Volkspartei hat sich in eine Ich-AG verwandelt", attackierte er den ÖVP-Chef. Weil für die ÖVP-Kandidatenliste auch sein Intimfeind Innenminister Wolfgang Sobotka genannt werde, spottete der Kanzler: "Das wird dasselbe Zeug wie immer werden."
Der SPÖ-Bundesparteichef hob seinen Plan A mit 1500 Euro steuerfreiem Lohn, mehr Steuern von internationalen Konzernen und mehr Lehrern hervor. Der "Ich-AG" stellte er mehrfach das Gemeinsame gegenüber. Das gipfelte im Schlussappell an Delegierte und rote Funktionäre für den Wahlkampf "voller Stolz, Seite an Seite, Schulter an Schulter".
Am Nachmittag steht für Kern ein Fixpunkt auf dem Programm. In Wahlkampfzeiten ist der Besuch des Donauinselfestes in Wien für rote Spitzenpolitiker quasi Pflicht.
Schnabl: "Bleierne Zeit" vorbei
Kern braucht, um Schwarz-Blau zu verhindern freilich auch eine schlagkräftige SPÖ Niederösterreich. Nach mageren rund 21 Prozent bei der Landtagswahl 2013 stand beim Parteitag am Samstag eine Wachablöse auf dem Programm. Der Wiener Ex-Polizeigeneral Franz Schnabl wurde mit 98,8 Prozent der Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Der 58-Jährige wird daher nicht nur SPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2018. Er übernimmt auch von Matthias Stadler den SPÖ-Vorsitz in Niederösterreich. Für Schnabl wird mit dem Slogan geworben: "Mein größtes Anliegen? Die Menschen"
Die "bleierne Zeit" der "politischen Atemnot" sei vorbei, spielte der zukünftige SP-Landeschef vor seiner Wahl zum Vorsitzenden auf die zu Ende gegangene Ära Pröll an und bekundete seinen Gestaltungswillen, um mehr Zukunft und Sicherheit für das Land zu schaffen. Das Potenzial des Landes werde nicht ausgenutzt, meinte Schnabl. Niederösterreich stehe nicht schlecht da, in vielen Bereichen könnte aber vieles besser sein. Schnabl verwies auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in NÖ und die nach Wien zweithöchste Kriminalitätsrate. Das sei Ergebnis einer "Landespolitik mit schwarzer Handschrift".
Der Parteitag hatte jedoch mit einem Fehlstart und 45 Minuten Verspätung begonnen. Grund war: sogar der Kanzler steckte bei der Abfahrt von der Westautobahn in einem baustellbedingtem Stau.
