Pilz kokettiert mit eigener Liste für Nationalratswahl

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will seine Entscheidung nach Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschuss treffen. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek will er jedenfalls "nicht vom Spielfeldrand reinkeppeln".

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz denkt nach seiner gescheiterten Bewerbung für den vierten Platz auf der grünen Bundesliste offenbar immer konkreter an eine eigenständige Kandidatur bei der Nationalratswahl. Der ORF-"Report" berichtete am Dienstagabend, Pilz habe derartige Überlegungen "bestätigt". Zuvor hatte er einen solchen Schritt auch schon gegenüber dem "Standard" nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung über ein allfälliges Antreten mit einer eigenen Liste soll laut "Report" nach dem Eurofighter-U-Ausschuss fallen, also frühestens Mitte Juli.

Am Mittwoch heizte der 63-Jährige die Spekulationen weiter an. Am Rande der Plenarsitzung meinte Pilz vor Journalisten, es gebe solche Überlegungen. Die für ein Antreten nötigen Unterstützungsunterschriften von zwei weiteren Abgeordneten dürfte er in der Tasche haben. "Theoretisch könnte ich mir viel vorstellen", meinte etwa der nicht mehr antretende Grüne Karl Öllinger am Mittwoch. Noch sei es aber nicht so weit. Pilz' Überlegungen finde er angesichts des Zustands der Grünen jedenfalls zu begrüßen.

Auf einen Blick

Peter Pilz hatte am Sonntag beim grünen Bundeskongress auf Listenplatz vier gepocht. Allerdings musste er sich letztlich Julian Schmid geschlagen geben. Daraufhin kündigte Pilz seinen Abschied aus dem Nationalrat mit Auslaufen der Legislaturperiode an. Heute, Mittwoch, Abend ist Pilz als Gast in die ORF-Sendung "ZiB 2" geladen. Ob er da schon etwas zu seinen Plänen sagen wird, ist fraglich.

"Dass ich gewisse Sympathien für Pilz habe, ist kein Geheimnis", sagte auch Kultursprecher Wolfgang Zinggl. Er wolle weiter seinen Beitrag leisten, und bei den Grünen sei ihm das künftig ja nicht mehr möglich. Ob er selber mit Pilz antreten oder ihn zumindest unterstützen will, ließ er noch offen. "Das ist erst zwei Tage her. Warten wir ab, wie es aussieht, wenn ich aus der Schockstarre aufwache", bat er um Geduld.

"Nicht vom Spielfeldrand reinkeppeln"

In der aktuellen Ausgabe der Wiener Wochenzeitung "Falter" schlug Pilz indes andere Töne an und zeigte sich solidarisch mit der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek: "Sie ist die beste Spitzenkandidatin, die wir haben. Ich bin ab jetzt Zuseher, gegen meinen Willen. Ich kann ihr nur dadurch helfen, dass ich ihr nicht vom Spielfeldrand reinkepple." Gefragt, wen er wählen werde, sagte Pilz: "Natürlich die Ulrike."

Der Rechnungshofsprecherin der Grünen, Gabriela Moser, meinte am Mittwoch auf die Gerüchte angesprochen, ihr sei "nicht bekannt", dass Pilz mit einer eigenen Liste antreten wolle oder werde.

Im Internet kursiert mittlerweile übrigens eine Onlinepetition von Unterstützern für die Gründung einer solchen Liste. Bis Dienstagabend hatte die am Montag gestartete Petition mehr als 1700 Unterzeichner erreicht, bis zum frühen Mittwochnachmittag wuchs die Zahl auf 3041 an.

Nun wird Peter Pilz doch nicht im Nationalrat sitzen. Das einstige grüne Urgestein hat es zwar bei der Nationalratwahl am 15. Oktober 2017 auf eigene Faust versucht und ist mit einer eigenen Liste angetreten. Auch gelang der Einzug in den Nationalrat. Wegen der Vorwürfe sexueller Belästigung wird er aber sein Mandat nicht annehmen. APA/HANS KLAUS TECHT

Was passierte, wird hoffentlich geklärt werden. Der 63-jährige Steirer gilt nicht nur in Hinblick auf seinen Anspruch auf eine Politikerpension als Dinosaurier. Seit dem ersten Einzug der Grünen in den Nationalrat 1986 (ÖVP-Chef Sebastian Kurz war damals gerade erst geboren) war Pilz als Abgeordneter mit dabei - unterbrochen nur durch einen mehrjährigen Abstecher in den Wiener Gemeinderat. Von 1992 bis 1994 war er sogar Bundessprecher der Partei, die sich damals noch "Grüne Alternative" nannte.   APA/GEORG HOCHMUTH

Anlass für seinen Abgang von den Grünen war der Bundeskongress im Juni 2017. Dort ist er in der Abstimmung um den vierten Listenplatz dem Jugend-Kandidaten Julian Schmidt unterlegen. Er lehnte es ab, für einen Listenplatz weiter hinten zu kandidieren, auch einen von der Parteiführung angebotenen Vorzugsstimmenwahlkampf schlug er aus. Stattdessen verkündete er seine Trennung von der Partei, die er mitbegründet hat. Lediglich den Eurofighter-Untersuchungsausschuss brachte Pilz, der sich selbst gerne als Aufdecker der Nation darstellte, für die Grünen noch zu Ende, bevor er aus dem Parlamentsklub auszog. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

Für Pilz, der schon seit längerem einen Kurswechsel der Grünen verlangt und immer wieder quer geschossen hatte, waren seine Nominierungen bei den Bundeskongressen schon in früheren Jahren Zitterpartien. Vor der letzten Nationalratswahl 2013 landete er zwar knapp auf der Liste, musste sich aber aus dem Parteivorstand zurückziehen. APA/ROLAND SCHLAGER

Mit der früheren Parteichefin Eva Glawischnig verband ihn eine "innige Feindschaft": Sie zeigte sich von seinen Alleingängen, aber auch seinem Machismo genervt - und seiner Meinung, die Grünen müssten einen kantigen, linkspopulistischen Kurs fahren, um zu wachsen und die FPÖ herausfordern zu können. (c) APA (Herbert P. Oczeret)

Pilz' Verdienste sind dennoch unbestritten. Der vor allem von den Wiener Boulevardmedien geliebte Steirer agiert seit Jahren als Aufdecker im Kampf gegen Korruption und verfügt über beste Kontakte zu Polizei, Heer und Geheimdiensten. Immer wieder stand er sich damit aber auch selbst im Weg: durch seinen Hang zur Inszenierung und zur schnellen Pointe, seinem oft aufgesetzt wirkenden Verschwörerton und mit der inquisitorischen Tendenz, als Kläger und Richter gleichzeitig aufzutreten.   (a) APA

Seine bisher größte Rolle spielte der langjährige Bewohner einer Gemeindebauwohnung in Wien-Kaisermühlen als Vorsitzender des ersten Eurofighter-Ausschusses 2007. Dass er zehn Jahre später die Chance für einen zweiten nutzte und dafür auch ohne große Skrupel die FPÖ ins Boot holte, galt als weiterer Höhepunkt seiner Karriere, wurde aber auch schon als Versuch gewertet, noch einmal sein Nationalratsmandat zu retten. Erste öffentliche Sporen als Aufdecker hatte er sich in den Affären "Noricum" und "Lucona" verdient. (Bild: Gabriela Moser und Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz vor einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses) APA/GEORG HOCHMUTH

Ein weiterer Verdienst Pilz' ist die Entdeckung Alexander Van der Bellens für die Politik. Dieser war Betreuer seiner Dissertation ("Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich", 1983). Pilz brachte ihn zu den Grünen. Politische Anfänge hatte der Hobbymusiker - es gab legendäre Vorweihnachtsauftritte als "Nick O'Low" - bei den Trotzkisten an der Universität, aber auch den Sozialdemokraten. Ein gewisser Michael Häupl schloss ihn damals aus dem Verband der sozialistischen Studenten aus. APA

Zur Person: Peter Pilz wurde am 22. Jänner 1954 in Kapfenberg (Steiermark) geboren. Er ging in Bruck an der Mur ins Gymnasium, war Zivildiener und studierte an der Uni Wien Volkswirtschaft. 1986 zog er mit den ersten Grünen in den Nationalrat ein. Peter Pilz ist verheiratet. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

(APA/Red.)