Bei der Ehe für Homosexuelle hat die SPÖ die Wahl, ob sie eine Provokation setzt, indem sie mit Grünen und Neos stimmt, oder ob sie bloß einen eigenen Antrag einbringt.
Die Themen Abschaffung des Pflegeregresses und die Ehe für Homosexuelle könnten morgen, Donnerstag, im Nationalrat die rot-schwarze Koalition spalten. In Sachen Pflege ist aber auch ein gemeinsames Vorgehen noch möglich. So weit war Mittwochnachmittag der Verhandlungsstand - bloß, der änderte sich schon den ganzen Tag über stündlich.
Die Abschaffung des Pflegeregresses wird mittlerweile von allen Fraktionen befürwortet. Es hakt nur an Einigkeit bei der Gegenfinanzierung. Zudem wird darüber diskutiert, ob die Abschaffung über ein Verfassungsgesetz erfolgen soll oder indirekt, indem man den Ländern eine Geldsumme zusichert, über die sie den Einnahmen-Entfall kompensieren könnten.
Grundsätzlich standen am Mittwoch vor allem drei Szenarien zur Auswahl. Entweder SPÖ und ÖVP finden einen gemeinsamen Weg, wonach es lange Zeit aussah, oder aber die Sozialdemokraten schaffen mit Freiheitlichen und Grünen eine Mehrheit. Auch danach sah es eine Zeit aus. Freilich gibt es auch noch die Möglichkeit, dass die SPÖ es nicht auf den großen Krach ankommen lässt sondern nur einen Initiativantrag zu dem Thema einbringt, der zunächst bloß zugewiesen wird und dann allenfalls im September beschlossen werden könnte.
Bei der sogenannten Homo-Ehe geht es mehr um einen symbolischen Schritt. Egal, ob man jetzt einen Fristsetzungsantrag einbringt, der dann abgestimmt würde, oder einen Initiativantrag, der nur zugewiesen würde, eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gibt es nicht.
Auch hier hat die SPÖ die Wahl, ob sie eine Provokation setzt, indem sie gemeinsam mit Grünen und Neos stimmt und damit in der Minderheit bleibt, oder ob sie bloß einen eigenständigen Antrag einbringt, ohne diesen jetzt schon zur Abstimmung zu bringen.
(APA)