Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Untersuchung um den Verdacht von Amtsmissbrauch an sich gezogen.
Linz/Wien. Jetzt beschäftigt sich offiziell die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der von der Finanzpolizei zur Anzeige gebrachten Affäre um verjährte Strafen und liegengebliebene Akten im Linzer Magistrat. Die Staatsanwaltschaft Linz hat den Korruptionsjägern die Einschaltung wegen des besonderen öffentlichen Interessens an den Vorgängen im Linzer Rathaus angeboten. Diese hat von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und die brisante Causa an sich gezogen, wie der "Presse" am Montag in der Medienstelle der Korruptionsstaatsanwaltschaft erläutert wurde.
Auslöser war Mitte Juni eine Anzeige der Finanzpolizei, weil Strafen wegen Lohndumpings und Sozialbetrug von der zuständigen Abteilung des Magistrats nicht eingetrieben wurden. Bis zu 4000 Akten sollen seit 2013 liegen geblieben sein und teils verjährt sein.
Die Korruptionsjäger in Wien werden sich selbst nun zuerst in die Unterlagen zur Linzer Affäre einlesen, bevor weitere Schritte gesetzt werden. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Das Schreiben der Linzer Staatsanwaltschaft ist am Freitag der Vorwoche bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegangen.
Ebenfalls seit Freitag gibt es einen politischen Knalleffekt rund um den Rücktritt des auch für das Personal zuständigen Linzer Finanzstadtrates und Vizebürgermeisters Christian Forsterleitner (SPÖ), der in der oberösterreichischen Landeshauptstadt weiter für Gesprächsstoff sorgt. Forsterleitner, der nach eigenen Angaben aus persönlichen Gründen abtritt, wird mit 21. September nach vier Jahren im Amt die Politik verlassen. Am Montagabend sind dazu die entsprechenden Beschlüsse in den Linzer Parteigremien vorgesehen: Stadträtin Karin Hörzing wird Vizebürgermeisterin, Renate Fechter rückt vom Gemeinderat für die SPÖ in den Stadtsenat auf, die Nachbesetzung des SPÖ-Mandats wird entschieden.
Für morgen, Dienstag, haben der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Forsterleitner kurzfristig gemeinsam zu einer Pressekonferenz geladen. Dabei sollen vor Journalisten die Gründe für den Abgang dargelegt werden. Wer neuer Finanzstadtrat wird, bleibt allerdings vorerst offen, wie der "Presse" in Linz erklärt wurde. Diese für die SPÖ schwierige Entscheidung soll erst bis September fallen.
(ett)