Im Parlament bahnt sich ein starker Generationenwechsel an

Noch sind die Listen von SPÖ und ÖVP für die Wahl nicht vollständig, doch aufgrund einer "Selbst-Pensionierungswelle" werden im Nationalrat einige Plätze frei.

Ex-Finanz- und Innenministerin Maria Fekter verabschiedet sich aus dem Parlament.
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Ex-Finanz- und Innenministerin Maria Fekter verabschiedet sich aus dem Parlament.
Ex-Finanz- und Innenministerin Maria Fekter verabschiedet sich aus dem Parlament. – APA/ROLAND SCHLAGER

Die Sozialdemokraten und die Volkspartei dürften in der kommenden Legislaturperiode äußert neu aufgestellt sein - zumindest, was ihre jeweiligen Abgeordneten-Reihen im Nationalrat betrifft. So dürften in beiden Fraktionen die Neulinge eine knappe Mehrheit in den künftigen Klubs haben, wobei die Lage bei der SPÖ leichter einschätzbar ist, da alle Landes-und Regionalwahlkreis-Listen bereits vorliegen. Einzig die Bundesliste, die Anfang August bei einem Bundesparteirat fixiert wird, steht noch aus.

Von letzterer wird auch abhängen, wer sich unfreiwillig verabschieden muss. Zwar haben FSG- und GPA-Chef Wolfgang Katzian und der Vorsitzende der pro-ge Rainer Wimmer nur über die Bundesliste eine Chance auf den Einzug, doch wird an den beiden Spitzen-Gewerkschaftern nur schwer ein Weg vorbeiführen. Da auch ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Anderl ein Fix-Ticket bekommen soll und einzelne Regierungsmitglieder wie Thomas Drozda, Pamela Rendi-Wagner und Muna Duzdar abzusichern sind, wird es für viele andere Prominente eng.

Rote "Selbst-Pensionierungswelle"

Wie eigentlich immer um einen wählbaren Platz zu kämpfen haben wird der Vorsitzende des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter. Kein Ticket in ihren Landesorganisationen haben auch die Chefin der Jungen Generation Katharina Kucharowits, Kultursprecherin Lisa Hakel und die außenpolitische Sprecherin Christine Muttonen. Alt-Klubchef Josef Cap dürfte es über Vorzugsstimmen versuchen, hätte es in seinem Wahlkreis aber nicht gerade leicht, an Nurten Yilmaz vorbeizukommen.

Dafür verantwortlich, dass es zu einem derart umfassenden Wechsel in den roten Reihen kommt, ist aber quasi eine "Selbst-Pensionierungswelle". Zahlreiche erfahrene Abgeordnete treten freiwillig nicht mehr an. Dazu zählt gleich eine ganze Armada aus Niederösterreich mit Anton Heinzl, Otto Pendl, Johann Hell und Johann Hechtl. Hannes Weninger wiederum steigt in den Landtag um. Nämliches plant auch der Kärntner Hermann Lipitsch. Aus Oberösterreich gehen Walter Schopf, Franz Kirchgatterer und Harry Buchmayr in Politpension, aus Tirol Gisela Wurm, aus Vorarlberg Elmar Mayer, aus der Steiermark z.B. Erwin Spindelberger. Dessen näherer Landsmann Gerald Klug hat ebenso einen aussichtsreichen Listenplatz verpasst wie der Tiroler Max Unterrainer.

Schwarze Listen stehen noch aus

Bei der ÖVP ist die Lage aus zweierlei Hinsicht unübersichtlicher. Einerseits fehlen noch sowohl Landeslisten als auch Bundesliste, andererseits erhalten die Vorzugsstimmen innerhalb der Volkspartei zusätzliches Gewicht. Damit wird selbst anhand der Listenplätze bis zur Wahl nur schwer ablesbar sein, wer es wieder in den Nationalrat schafft. Stellt man allerdings quasi eine Wahrscheinlichkeitsrechnung an, ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei der SPÖ. Die knappe Mehrheit der bisherigen Mandatare dürfte nicht in den Nationalrat zurückkehren.

Dabei gibt es etliche Abgeordnete, die mit schwer einschätzbaren Erfolgschancen noch im Rennen sind. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm gehört ebenso dazu wie Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl oder Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg. Klar ist, sie müssen es jeweils über die Landeslisten versuchen, da Parteichef Sebastian Kurz die Bundesliste ausnahmslos mit Personen besetzen will, die noch nie auf ÖVP-Tickets für den Bund kandidiert haben.

Wechsel von Karl ins Europaparlament?

Erleichtert wird die Erneuerung im Klub wie bei der SPÖ dadurch, dass zahlreiche Mandatare einen Schlussstrich unter ihre politische Karriere ziehen. Die wohl prominenteste aus dieser Gruppe ist Ex-Finanz- und Innenministerin Maria Fekter. Ebenso Abschied aus dem Parlament nimmt mit Jakob Auer der längst dienende Abgeordnete, mit ihm Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes und wohl auch der frühere Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch. Seniorensprecherin Gertrude Aubauer hört auf, ebenso der frühere Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, die ehemalige Wiener Wirtschaftskammer-Chefin Brigitte Jank, die Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss Gabriele Tamandl, Ex-Generalsekretär Hannes Rauch oder die Oberösterreicherin Claudia Durchschlag. Die frühere Ministerin Beatrix Karl soll ins Europaparlament wechseln.

Von den Quereinsteigern von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat Andreas Zakostelsky bereits angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Michaela Steinacker dürfte auch keine Chance mehr haben. Gleiches gilt für den Großteil jener Mandatare, die Klubobmann Reinhold Lopatka von anderen Fraktionen geangelt hat. Außenseiter-Chancen auf einen Verbleib soll nur Kathrin Nachbaur, einst rechte Hand Frank Stronachs, haben.

(APA)

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