Volksbefragung

Kurz: "Bei Verwaltungsreform ist genau nichts weitergegangen"

Symbolbild: Auf dem Weg zur Volksbefragung (Archivbild)
Symbolbild: Auf dem Weg zur Volksbefragung (Archivbild) (c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der ÖVP-Chef lehnt die von Kanzler Kern vorgeschlagene Volksbefragung über eine Verwaltungsreform nicht generell ab. Doch müsse klargestellt sein, worüber genau die Bürger befragt werden sollen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz lehnt eine von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagene Volksbefragung zum Thema Verwaltungsreform nicht generell ab. "Ich bin ein Freund der direkten Demokratie", erklärte er am Mittwoch gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten". Allerdings müsse vorher geklärt werden, worüber man die Bürger befragen möchte, betonte der Minister.

Kerns Vorschlag war in den vergangenen Tagen von ÖVP-Landeshauptleuten rundweg abgelehnt worden: Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer sah darin beispielsweise "reinen Populismus", sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer fragte sich: "Ist das die Sommerlochdebatte 2017?" Aus den Reihen der SPÖ gab es freilich zustimmende Wortmeldungen, wie zuletzt von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl.

Kurz kritisiert "verschwimmende Grenzen"

ÖVP-Obmann Kurz erklärte nun, er sei nicht per se gegen die Einbindung der Bevölkerung, allerdings liege die Arbeit im Vorfeld bei den politischen Verantwortlichen. Sie sollten zunächst klären, was genau abgefragt würde. Kurz kritisiert allerdings: "Im Bereich der Verwaltungsreform ist im letzten Jahr aber genau gar nichts weitergegangen."

Zum Thema Sozialpartnerschaft erklärte Kurz am Mittwoch: "Die Sozialpartnerschaft hat ihre Verdienste und Zuständigkeiten. Ich lehne es aber ab, wenn es keine klare Trennung zwischen Sozialpartnerschaft und Regierung gibt." Diese "verschwimmenden Grenzen" seien nicht gut für das Land. Dass die Bundesregierung die Bereiche Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung der Sozialpartnerschaft überlassen hat, sieht Kurz kritisch: "Nach diesem Motto zu arbeiten, kann sich Österreich nicht mehr lange leisten. Und ich bin definitiv nicht bereit, diesen Weg zu gehen."

>>> "Vorarlberger Nachrichten"

(APA/Red.)

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