Causa Brenner: "Politik betreibt man nicht mit Drohungen"

Italy Together is born the new project of aggregating Laura Boldrini the president of the Chamber
Italy Together is born the new project of aggregating Laura Boldrini the president of the Chamberimago/Pacific Press Agency
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Dass ÖVP-Chef Kurz Italien vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen gewarnt hat, findet die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer "deprimierend". Italiens Außenminister Alfano hofft auf das Ende des österreichischen Wahlkampfes.

Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, hat die jüngsten Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel kritisiert. "Diese Drohungen haben wir schon gehört und sie haben zu nichts geführt. Politik betreibt man nicht mit Drohungen, mit Grenzschließungen oder mit dem Militär", so Boldrini nach Medienberichten.

Kurz hatte am Montag Italien erneut vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt hat. Notfalls, so der ÖVP-Chef nach dem gestrigen Treffen, "werden wir die Brenner-Grenze schützen".

Drohungen wie jene von Österreich seien "deprimierend", so Boldrini weiter. Sie würden lediglich Angst und Unmenschlichkeit nähren. "Sie schüren soziale Spannungen und Konflikte. Grenzschließungen, Hafenblockade, die Sperre libyscher Gewässer: All dies widerspricht dem internationalen Recht", klagte Boldrini in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer am Dienstag.

Alfano: Wahlkampf in Österreich wird irgendwann enden

Italiens Außenminister Angelino Alfano tat Österreichs Wortmeldungen indes neuerlich als Wahlkampfrhetorik ab. "Früher oder später wird auch der österreichische Wahlkampf enden und dadurch wird sich auch die Tonart wieder beruhigen", sagte Alfano laut ANSA bei einem Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch in Bozen.

Am Brenner würden die Dinge gut funktionieren, erklärte der italienische Außenminister, "und wir werden weiterhin ein Maximum an Sicherheit garantieren, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war und wie es auch in diesen Tagen geschieht". Ziel müsse es sein, dass die Migranten nicht von Libyen aus Richtung Italien in See stechen würden, so Alfano. Dazu müsse man mit den Transitländern zusammenarbeiten, damit die Migranten gar nicht erst nach Libyen kommen.

Verständnis für Kurz zeigte in Italien nur die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord. "Österreich ist im Recht, das Problem liegt an Italien, das die Außengrenzen schützen muss", erklärte Lega-Chef Matteo Salvini.

Grüne und Neos stoßen sich an Kurz' Umgang mit Italien

Österreichs grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, warnte unterdessen davor, "die langjährigen guten Beziehungen mit Italien aus innenpolitischen Motiven mit Wahlkampfgetöse" zu belasten. "Verwundert" über den aktuellen Austausch zwischen Italien und Kurz zeigten sich auch die Neos: "Gerade bei einer für Europa so entscheidenden Frage, wie der sinnvollen Bewältigung der Migrationsströme, sollten die EU-Mitgliedsstaaten an gemeinsamen, gesamteuropäischen Lösungen arbeiten. Das Ausrichten von Statements über die Medien ist hier definitiv fehl am Platz", meinte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung.

(APA)

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