Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist von den Dirty Campaigning-Vorwürfen der ÖVP "genervt".
Die SPÖ ist zunehmend genervt von den Vorwürfen der ÖVP, die dem Noch-Koalitionspartner wiederholt "Negative Campaigning" gegen ihren Parteiobmann Sebastian Kurz vorgeworfen und einen "Transparenz-Gipfel" gefordert hat. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will daran nicht teilnehmen und wirft nun der ÖVP vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Für Niedermühlbichler agiert Kurz bei der Wahlkampffinanzierung unehrlich. Kurz habe zuerst angekündigt, eine neue Bewegung gründen und diese durch Spenden finanzieren zu wollen. Tatsächlich habe die ÖVP seit Kurz' Übernahme eine Million Euro in Plakate, Inserate und Veranstaltungen investiert, schätzt Niedermühlbichler. An Spenden habe die ÖVP bisher aber erst 230.000 Euro eingenommen. "230.000 Euro ist nicht wenig. Aber ich weiß, wie viel ein Wahlkampf kostet - damit hüpft man nicht weit."
ÖVP: Vorwürfe gehen ins Leere
Die ÖVP weist den Vorwurf zurück und betont, niemals den völligen Verzicht auf Parteigelder geplant zu haben. "Wir setzen bei den Spenden auf volle Transparenz und je mehr Spenden eingenommen werden, umso weniger wird aus dem Topf aus Steuergeldern, Parteigeldern bedeckt", so ein ÖVP-Sprecher auf Anfrage: "Die Vorwürfe der SPÖ gehen ins Leere." Außerdem habe die ÖVP mit den Spenden auf transparentem Weg so viel eingenommen, wie die SPÖ in Social Media-Kampagnen gegen Kurz investiert habe.
Die ÖVP hat bisher (Stand Dienstagmittag) 240.000 Euro an Spenden auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die SPÖ hinkt bei den Spenden deutlich hinterher - bisher kommt man laut Niedermühlbichler auf etwa 16.000 Euro. Allerdings betont der Parteimanager, dass die SPÖ einen Teil des Wahlkampfes aus Sonderbeiträgen der 180.000 Mitglieder finanziert: Die Landesparteien überweisen für jedes Mitglied sieben Euro in den Wahlfonds des Bundes - in Summe also über 1,2 Millionen Euro. Daher werbe die SPÖ bei ihren Mitgliedern nicht noch extra um Spenden.
"Keine Kampagne gegen Kurz"
Zurückgewiesen wird von Niedermühlbichler auch der Vorwurf, die Partei betreibe "Dirty Campaigning" gegen Kurz - etwa über den "Kontrast-Blog" des Parlamentsklubs oder über die Seite "Kurz nachgerechnet". Letztere kritisiert die von Kurz angekündigte 14 Milliarden Euro-Steuersenkung als unsozial und unfinanzierbar und bringt entsprechende Rechenbeispiele. Die ÖVP schätzt, dass die SPÖ 200.000 Euro ausgegeben hat. "Stimmt nicht", sagt Niedermühlbichler.
Am Transparenzgipfel, den die ÖVP gefordert hat, will der SPÖ-Bundesgeschäftsführer nicht teilnehmen. Niedermühlbichler fühlt sich von den wiederholten Einladungen "gepflanzt". Die ÖVP wolle nur von der "Inhaltlosigkeit des Sebastian Kurz ablenken". Außerdem sei die ÖVP die erste Partei, die Fairnessvereinbarungen im Wahlkampf wieder breche, so Niedermühlbichler mit Verweis auf die Wahlkampfkostengrenze 2013. Damals hatte die ÖVP die sieben Millionen Euro-Grenze um gut vier Millionen überschritten, die SPÖ um 300.000 Euro.
