Israel. Geldwäsche, Bestechung: Die Beweislage gegen Silberstein und Steinmetz ist laut Behörden stichfest.
Jerusalem. Der israelische Milliardär Beny Steinmetz gibt sich selbst als das Opfer. Mit den Vorwürfen der Korruption, Geldwäsche und Behinderung der Justiz will er nichts zu tun haben. Vor Gericht habe er sich stets kooperativ gezeigt, nun behandle man ihn in Israel, wie man es von „totalitären Staaten kennt“. Seit Anfang der Woche sitzt Steinmetz zusammen mit seinem strategischen Berater Tal Silberstein in Untersuchungshaft. Silberstein steht im Verdacht der Steuerhinterziehung. Einen dritten Hauptverdächtigen, den früheren Bankenchef David Granot, entließ der Richter.
Bereits vergangenen Dezember musste sich Steinmetz wegen des Verdacht der Korruption stellen und durfte das Land über mehrere Monate nicht verlassen. Zu einer Anklage kam es nicht. Laut polizeilicher Ermittlung, an der das FBI sowie die Schweizer Polizei mitwirkt, sei die Beweislage diesmal hieb- und stichfest.
Während Steinmetz vor dem Richter mal als gebrochener Mann erscheint, mal wütend mit scharfer Kritik um sich schießt, zeigt Silberstein mehr Zurückhaltung. Seine Verhaftung trifft genau zwei Monate vor den Wahlen in Österreich die Sozialdemokraten wie ein Schlag ins Gesicht, denn Silberstein war für Bundeskanzler Christian Kern als Berater und Meinungsforscher tätig. Die SPÖ stellte die Zusammenarbeit am Montag umgehend ein.
Früherer Friedensaktivist
Silberstein hatte sich Mitte der 1990er-Jahre als führender Aktivist der Friedensbewegung „Eine ganze Generation fordert Frieden“ einen Namen gemacht und war 1999 Wahlkampfberater des Spitzenkandidaten der Arbeitspartei, Ehud Barak. Damals setzte er sich erfolgreich gegen Benjamin Netanjahu durch. Später arbeitete Silberstein für Ehud Olmert, der ebenfalls kurzfristig Israel regierte. Jenseits der Landesgrenzen war Silberstein in den frühen 2000er-Jahren bereits für die SPÖ tätig, so auch in Rumänien, wo er mehrere führende Politiker, darunter Ex-Staatschef Traian Basescu, beriet. Basescu geriet in der Zwischenzeit selbst in Korruptionsverdacht.
In Rumänien läuft seit Januar ein Verfahren gegen Silberstein und Steinmetz. Die beiden Männer stehen im Verdacht, Regierungsbeamte bestochen zu haben, um einen Preisnachlass beim Kauf von Immobilien zu erhalten. Die Rede ist von 160 Millionen US-Dollar. Die Geschäfte in Rumänien galten offenbar der Geldwäsche. Steinmetz selbst wurde in der Vergangenheit mit dem Schürfen von Eisen, Gold, Diamanten und Kohle in Afrika zum Milliardär.
Ein zentraler Vorwurf der Polizei gegen ihn ist die Bestechung des Präsidenten von Guinea in Westafrika. Nach einem Bericht des Ersten israelischen Fernsehsenders soll Steinmetz Präsident Alpha Condé und seiner Frau, Djene Kaba, „zig Millionen Dollar“ gezahlt haben, um sich in den Jahren 2006 bis 2012 Rechte zur Ausbeutung der Eisenminen zu sichern. Er selbst sagte vor Gericht am Montagabend aus, Opfer einer Verleumdungskampagne zu sein, die sein Geschäftskonkurrent, der ungarisch-amerikanische Multimilliardär George Soros, gegen ihn lanciere.
Soros habe Frau Condé Geld gezahlt, damit sie gegen ihn aussage. „Es gibt jemanden, der auf mich zielt“, meinte Steinmetz vor dem Gericht in Rishon LeZion und fügte hinzu: „Wir haben nichts verbrochen.“
Die Geschäftsleute Steinmetz und Soros sind bereits in der Vergangenheit aneinander geraten. Steinmetz macht Soros dafür verantwortlich, dass ihm die Schürfrechte in der Eisenmine in Guinea genommen wurden – und reichte vor drei Jahren Anklage gegen ihn ein.
Systematisch fiktive Verträge erstellt?
Laut Bericht des israelischen Hörfunks sollen Goldminen in Sierra Leone, die Steinmetz ausbeutet, mit Zäunen und Eisentoren verbarrikadiert und so gut wie ein Militärlager bewacht sein. Gerüchten zufolge hatte der Multimilliardär wiederholt Ärger mit seinen Arbeitern, die die schlechte Bezahlung beklagten. Seit einigen Jahren lebt Steinmetz mit seiner Frau und vier Kindern in Genf. Die regierungstreue Tageszeitung „Israel Hayom“ schrieb am Dienstag, dass der 61-Jährige bereits 2012 „vor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten mit den Steuerbehörden“ aus Israel wegzog. Im gleichen Jahr berichtete die „Financial Times“ zum ersten Mal über Ermittlungen der Polizei in Guinea, die wegen Verdacht des Betrugs und der Korruption gegen die Steinmetz-Gruppe vorging.
Bei den aktuellen Ermittlungen, die sich von Guinea über Rumänien und die Schweiz bis in die USA erstrecken, geht die Polizei dem Verdacht nach, ob die Gruppe der Verdächtigen systematisch fiktive Verträge und Transaktionen produzierten, darunter Immobilienhandel in mehreren Staaten, um so Einnahmen in Millionenhöhe vor den Steuerbehörden zu verbergen.
Polizeikommissar Avshalom Ahrak zeigte sich vor dem israelischen Gericht zuversichtlich. Es habe „dramatische Entwicklungen“ bei den Untersuchungen gegeben, erklärte er vor dem Untersuchungsrichter. „Es gibt neue Beweise, darunter Zeugen und Dokumente, die Steinmetz betreffen.“
Unterdessen forderten Vertreter der nationalen Anti-Betrugseinheit im Verlauf der Verhandlung, den Schwager von Steinmetz sowie den Partner der Tochter aus dem Gerichtssaal zu entfernen, da gegen beide ermittelt werde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2017)