SPÖ: Augen zu und durch

Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe. Nach der Verhaftung ihres Beraters Tal Silberstein will sie an ihrer Kampagnen-Linie dennoch festhalten. Für die ÖVP ist all das ein unerwarteter Glücksfall.

Archivbild: Kern präsentiert am 4. August ein Wahlplakat
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Archivbild: Kern präsentiert am 4. August ein Wahlplakat
Archivbild: Kern präsentiert am 4. August ein Wahlplakat – APA/HANS KLAUS TECHT

Wien. Man könnte es auch positiv sehen: Noch ein Koch weniger in Kerns Küchenkabinett, der bei der Kampagne mitumrührt. Nach dem Abgang von Kampagnenleiter Stefan Sengl nun also jener von Spindoktor Tal Silberstein. Unter noch unerfreulicheren Umständen allerdings: Silberstein wurde in Israel verhaftet; ihm und seinen Geschäftspartnern werden Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz vorgeworfen. In Rumänien läuft bereits seit Jänner ein Gerichtsverfahren gegen ihn. Die SPÖ beendete am Montag die Zusammenarbeit mit ihrem bisherigen Berater.

Wie geht es nun mit der SPÖ-Kampagne weiter? Immerhin wirbt die Partei mit einem Slogan, der angesichts der Causa Silberstein auch gegen sie verwendet werden kann: „Ich hol mir, was mir zusteht.“ Daran soll jedoch nichts geändert werden, die Plakate werden wie geplant affichiert. Und auch sonst werde sich, wie in der SPÖ betont wird, wenig ändern. Denn Silberstein sei ja in erster Linie für die Auswertung von Umfragen zuständig gewesen.

Das allerdings ist dann schon ein gewisser Aderlass. Denn im Lesen von Umfragen, der Analyse der Interviews, ist Silberstein ein ausgewiesener Experte. Auch in der SPÖ, für die Silberstein schon öfters gearbeitet hat, war man stets beeindruckt, was Silberstein mehr oder weniger im Handumdrehen aus den Daten herauszufiltern vermag. Auch für die Neos hatte Silberstein im Wien-Wahlkampf 2015 gearbeitet. Die einen waren ganz angetan, andere jedoch froh, dass er im Vorjahr wieder bei der SPÖ anheuerte.

 

Wertvolle Vorarbeit von Silberstein

Die Auswertung der Umfragen in der SPÖ-Zentrale liegt künftig in den Händen von Paul Pöchhacker, der auch schon bisher – neben Silberstein – dafür zuständig war. Er kann auf Silbersteins Vorarbeit aufbauen. „Wäre Silberstein uns vor einem halben Jahr abhanden gekommen, wäre das für uns weit schwieriger gewesen“, sagt ein Sozialdemokrat. So sei aber Vieles bereits auf Schiene.

Die Leitung der Kampagne an sich obliegt Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Johannes Vetter, der Stefan Sengl nachgefolgt war. Als eine Art Supervisor mischt auch SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda entscheidend mit. In dieser Aufstellung will die SPÖ auch ins Wahlkampffinale gehen – an eine weitere personelle Aufrüstung ist nicht gedacht.

Für den Herausforderer von der ÖVP sind die Entwicklungen rund um Tal Silberstein ein unverhofftes Geschenk. Vertreter der Volkspartei hatten Silberstein stets im Verdacht, im Nationalratswahlkampf 2006 die mutmaßlich mitwahlentscheidende Geschichte um die falsche Schüssel-Pflegerin lanciert zu haben. Nun fürchtete sie gegen Sebastian Kurz gerichtetes Dirty Campaigning von Seiten des wahlkampferprobten und wenig zimperlichen Tal Silberstein, von dem etwa das Zitat „Es gibt keine Demokratie in Wahlkämpfen“ überliefert ist.

 

Hans Jörg Schelling legt nach

Und so legte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling gestern via Austria Presse Agentur nach – und verwies auf Medienberichte, wonach Silberstein in Israel vorgeworfen werde, in früheren Zeiten Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben. „Das ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall und muss schleunigst aufgeklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen wird. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden.“

Schelling bezieht sich hierbei auf das Personenkomitee von SPÖ-Chef Christian Kern. Denn dieses wird nicht von der Partei, sondern von einem formal unabhängigen Verein organisiert, der allerdings der SPÖ nahesteht. „Wenn die SPÖ wie auch dieser Verein ihre Spenden bewusst nicht offenlegen wollen und sie sich jeglicher Transparenz verwehren, wird der Verdacht immer größer, dass am Gesetz vorbei eine Konstruktion geschaffen wurde, um Spenden verdeckt zu kanalisieren“, so Schelling.

 

Hoffnung auf Dacapo von 2006

In allen zuletzt veröffentlichten Umfragen führt die Liste von Sebastian Kurz zum Teil sehr deutlich. Die SPÖ liefert sich derzeit vielmehr ein Match um Platz zwei und drei mit der FPÖ. Den Sozialdemokraten bleibt derzeit eigentlich nur die Hoffnung auf eine Wiederholung des Wunders von 2006. Damals lag sie nach dem Skandal um die gewerkschaftseigene Bank Bawag monatelang auf dem Boden und hat letztlich dennoch die Wahl gewonnen. Entscheidend dazu beigetragen hatte Tal Silberstein.

Der SPÖ-Wahlkampf von 2006 sei beispielhaft für gelungenes Negative Campaigning gewesen, meinte der Politik-Analyst Thomas Hofer, als Ende des Vorjahres erste Indizien auf eine aggressive Kampagne gegen Sebastian Kurz hindeuteten. Die „Lüge“-Sujets, das legendäre Eurofighter-Inserat („Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung“), die Warnung vor der ÖVP, die „unser Wasser verkaufen“ sowie Schulgeld und eine Pkw-Maut einführen wolle – all das hätte Alfred Gusenbauer 2006 zum Wahlsieg verholfen.

WAS BISHER GESCHAH

Tal Silberstein, bis Montag SPÖ-Berater, der Geschäftsmann Beny Steinmetz sowie weitere Beteiligte wurden am Montagvormittag in Israel festgenommen. In Büros und Wohnhäusern der Verdächtigen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen. Die Vorwürfe drehen sich unter anderem um Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz. Es geht um Vorfälle in Guinea und Rumänien, um Immobiliendeals und Diamantgeschäfte. In Rumänien läuft seit Jänner dieses Jahres bereits ein Prozess gegen Steinmetz, Silberstein und andere. Alle Genannten beteuern ihre Unschuld. Steinmetz sieht US-Milliardär George Soros als Hintermann der Ermittlungen gegen ihn: Dieser führe einen „politischen Krieg“ gegen ihn.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2017)

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