Flüchtlinge: Polizei und Heer starten Großkontrollen

Symbolbild: Brenner
Symbolbild: BrennerAPA/EXPA/ JOHANN GRODER
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In Tirol wurden 70 Soldaten in einen Assistenzeinsatz geschickt. Auch in der Steiermark und in Kärnten werden ab heute die Schwerpunktkontrollen hochgefahren.

Das Bundesheer und die Polizei wird in der Flüchtlingsfrage verstärkt aktiv: In Tirol wurden am Mittwoch 70 Soldaten in einen Assistenzeinsatz geschickt. Das Ziel: Die Exekutive bei Zug- und Schwerpunktkontrollen zu unterstützen, denn im Juli wurde dort ein hoher Anstieg der Aufgriffe von Flüchtlingen bei Güterzügen gegeben. Ein ähnliches Bild zeigt sich im südsteirischen Grenzraum: Dort wurden heute die Schwerpunktkontrollen der Polizei, assistiert vom Bundesheer, hochgefahren. Und auch Kärnten rüstet sich: Unter dem Titel "Lorry Day" hat die dortige Polizei mit Großkontrollen gegen Schlepper begonnen.

Der Reihe nach: Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac und der dortige Militärkommandant Herbert Bauer betonten bei einem Hintergrundgespräch in Innsbruck, dass es am Brenner weder Panzer geben werde, noch Soldaten dort aufmarschieren würden. Die Lage sei stabil, man wolle aber die Qualität der Kontrollen verbessern. Denn: "Es gilt nicht nur illegaler Migration vorzubeugen, sondern vor allem Menschenleben zu retten", betonte Tomac und erinnerte an zwei Todesopfer auf einem Güterzug im Vorjahr.

Konkret werde das Heer die Tiroler Exekutive sowohl bei den Kontrollen der Güterzüge, aber auch die Streifentätigkeit auf der Autobahn und den Bundesstraßen unterstützen. In Nauders (Bezirk Landeck) sollen ebenfalls Soldaten zur Unterstützung der Polizei zum Einsatz kommen. Ein Assistenzeinsatz in Sillian in Osttirol sei bisher jedoch kein Thema.

Die Soldaten sollen zunächst gemeinsam mit den Polizisten unterwegs sein. "Es kann aber auch sein, dass eine Bundesheer-Patrouille alleine unterwegs ist", meinte Tomac. Auch die Befugnisse der Soldaten könnten situationsbedingt angepasst werden. Als Wahlkampfgetöse wollte der Landespolizeidirektor den Assistenzeinsatz nicht verstehen. Es gebe mehrere "ausschlaggebende Momente", weshalb gerade jetzt eine Intensivierung der Kontrollen nötig sei, fügte Tomac hinzu. Derzeit würden rund 700 bis 1000 Flüchtlinge pro Monat in Tirol aufgegriffen.

Steiermark: Polizeiliche Vierer-Teams plus Soldaten

Im südsteirischen Grenzraum wurden am Mittwoch ebenfalls die Schwerpunktkontrollen hochgefahren. Die Kontrollen werden in den Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz und Südoststeiermark durchgeführt. Man habe zuletzt festgestellt, dass sich illegale Migranten wieder mehr in Gruppen bewegen würden und die Schlepper neue Wege suchen, teilte die Polizei mit. Seit Anfang Jänner bis zu den ersten zwei Augustwochen habe man in der Steiermark rund 800 Aufgriffe verzeichnet.

"Es handelt sich um Schwerpunktaktionen der Polizei, unterstützt vom Bundesheer, am Grenzübergang Spielfeld und abseits der Hauptrouten wie Südautobahn und Pyhrnautobahn", sagte Polizei-Sprecher Leo Josefus. Die Kontrollen würden stichprobenartig sowie nach entsprechenden "Schlepperstromanalysen" erfolgen. "Von den Schleppern werden Fahrzeuge aller Art verwendet, vom Pkw bis zum Kastenwagen."

Kontrolliert wird durch Teams von je vier Polizisten, koordiniert von der Bezirkspolizeibehörde, assistiert von Bundesheer-Soldaten. Diese werden aus der rund 160 Kräfte starken Assistenzkompanie des Militärkommandos Steiermark gestellt. "Es handelt sich dabei um von Beamten der Landespolizeidirektion entsprechende geschulte Soldaten. Die Kontrolltätigkeit führen ausschließlich die Polizisten durch. Unsere Leute sorgen für die Deckung und den Schutz, damit sich die Beamten ganz auf die Kontrolle konzentrieren können", sagte der Pressesprecher des Militärkommandos, Oberst Christian Fiedler. Die Soldaten tragen die Pistole 80 (Glock) und eine Kampfweste, nach Bedarf und nach Anordnung der Polizisten auch eine Warnweste.

Kärntner Polizei startete Großkontrollen

Ebenfalls mit Unterstützung seitens des Militärs begann indes die Kärntner Polizei ihre Aktion "Lorry Day". Dahinter verbergen sich Großkontrollen gegen Schlepper. Wie Einsatzleiter Johannes Dullnig bei einer Kontrolle nahe der italienischen Grenze sagte, habe man vor allem Lkw und Kastenwagen im Visier: "Mit den Kontrollen wollen wir verhindern, dass sich der Migrantenstrom verlagert."

In Kärnten wurden demnach seit Jahresbeginn 1538 illegale Migranten aufgegriffen, einen Großteil von ihnen im Großraum Villach. Am Mittwoch waren bei der Kontrolle im Bezirk Villach-Land 18 Polizisten im Einsatz, sie wurden von sechs Bundesheersoldaten sowie von Zollbeamten und Kollegen aus der Verkehrsabteilung unterstützt.

(APA/Red.)

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