Der Bundeskanzler möchte, dass bei Pensionen bis zu 1500 Euro zumindest ein Zweier vor dem Komma steht. ÖVP-Chef Kurz betont: "Mit mir wird es sicherlich keine Einschnitte für kleine oder mittlere Pensionen geben."
Die Pensionen sollen im kommenden Jahr um 1,6 Prozent steigen. Dies ergibt sich aus der Inflation im relevanten Zeitraum und den gesetzlichen Vorgaben. Der Anpassungsfaktor errechnet sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum August 2016 bis Juli 2017. Dieser Wert liegt nach Berechnungen der Statistik Austria bei 1,6 Prozent. Nun muss er noch von der Pensionskommission bestätigt werden, die im Herbst tagt. Sollte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) davon abgehen wollen, wäre eine Gesetzesänderung nötig.
Genau diese Forderung ist bereits aus dem Seniorenrat laut geworden. Die Pensionistenvertreter fordern eine stärkere Anhebung der kleinen und mittleren Pensionen. Am Donnerstag zeigten sich schließlich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und ÖVP-Obmann, Außenminister Sebastian Kurz offen für eine Anhebung
Kern kündigte in einem Online-Bericht der "Kronen-Zeitung" an, dass bei Pensionen bis zu 1500 Euro zumindest ein Zweier vor dem Komma stehen soll. Personen mit Luxuspensionen über 5000 Euro sollen eine "Nullrunde" hinnehmen. Die Gruppe, die zwischen 1500 und 5000 Euro liegt, soll die Inflation in der Höhe von 1,6 Prozent abgegolten bekommen, schlägt Kern vor. "Wir müssen das Pensionssystem absichern. Der wichtigste Schritt dabei heißt Gerechtigkeit", erklärt der Kanzler.
Kurz ortete den Anhebungs-Vorschlag des Seniorenrates "grundsätzlich einmal positiv". Aber natürlich werde man sich diesen als Regierung "im Detail anschauen müssen" und dann "verantwortungsvoll entscheiden", fügte er an. Und: "Mit mir wird es sicherlich keine Einschnitte für kleine oder mittlere Pensionen geben", versprach der ÖVP-Chef.
Blecha und Korosec fordern mehr für kleine Pensionen
Zuvor hatten die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP), für kleine und mittlere Pensionen mehr als die gesetzlich vorgesehenen 1,6 Prozent gefordert.
Blecha will den für seine Forderung nötigen Gesetzesbeschluss noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. "Das muss schon aus terminlichen Gründen noch vor Oktober fixiert werden. Und auf das, was nach der Wahl sein wird, lassen wir uns nicht ein", sagte der Präsident. Auch Korosec wäre ein Beschluss noch vor der Wahl recht. Für die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes wäre es aber auch kein Problem, wenn der Beschluss erst nach der Wahl getroffen würde, sagte er am Donnerstag. Korosec ortet auch schon Bereitschaft bei ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Sie kenne Kurz als sozial denkenden Menschen und glaube, dass der ÖVP-Obmann ein offenes Ohr für die Anliegen der Senioren habe.
Auf technische Details, wie eine stärkere Berücksichtigung der kleineren Pensionen erfolgen könnte - etwa mit Fixbetrag oder Einmalzahlung - wollten sich weder Blecha noch Korosec einlassen.
Neubauer: 2,5 Prozent als Verhandlungsbasis
Auch für FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer reichen die 1,6 Prozent nicht. Als Verhandlungsbasis will er 2,5 Prozent nehmen, weil dieser Wert den täglichen Einkauf widerspiegle. "Daher müssen im Sinne der Armutsbekämpfung Pensionen bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz um 2,5 Prozent angehoben werden. Verbunden damit müssen selbstverständlich auch der erhöhte Ausgleichszulagenrichtsatz und jener für Ehepaare um 2,5 Prozent angehoben werden. Bezüglich jeder weiteren prozentuellen Staffelung der Anpassungsfaktoren sind wir gesprächsbereit", so Neubauer in einer Aussendung.
Die Neos warnten hingegen vor einem "Wahlzuckerl". Es bestehe die Gefahr, dass noch kurz vor der Wahl unüberlegt Steuergeld verschleudert werde. Man könne durchaus darüber reden, niedrige Pensionen zu erhöhen, allerdings nicht ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker. Im Gegenzug müsse man dafür die teuren Beamtenpensionen so schnell wie möglich auslaufen lassen.
>>> Bericht in der "Kronen Zeitung"
(APA)
