Wegen der Nationalratswahl gilt es als praktisch fix, dass 2018 kleine und mittlere Pensionen mehr erhöht werden. Kern verlangt plus zwei Prozent, Kurz ist offen für Gespräche.
Wien. Für einen großen Teil der rund 2,5Millionen Pensionisten darf's im kommenden Jahr bei der Erhöhung ihrer Pensionen ein bisserl mehr sein. Wie „Die Presse“ bereits in ihrer Montagsausgabe berichtet hat, ergibt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Erhöhung um 1,6 Prozent. Im Vorfeld der Nationalratswahl am 15. Oktober, bei der die Pensionisten mehr als ein Drittel der Wähler stellen, geben sich die (Noch-)Regierungsparteien großzügiger.
Die Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP sind bereits mit der Forderung angetreten, dass die Erhöhung für Pensionen bis 1500 Euro brutto im Monat stärker ausfallen soll. Bei Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern laufen sie damit offene Türen ein. Der SPÖ-Chef trat via „Kronen Zeitung“ dafür ein, Pensionen bis 1500 Euro um zumindest zwei Prozent anzuheben. ÖVP-Spitzenkandidat Parteichef Sebastian Kurz ist offen für die Wünsche der Pensionistenvertreter, er wollte allerdings Details erst in den Verhandlungen klären.
Die Nationalratswahl ist auch der Grund, warum die Pensionserhöhung so früh wie sonst selten jetzt bereits im Mittelpunkt des Interesses steht. Offiziell berechnet die Pensionskommission der Regierung erst bis Ende Oktober den Anpassungsfaktor, auch wenn dieser seit Donnerstag de facto mit 1,6 Prozent feststeht.
639 Millionen Euro an Kosten
Eine einheitliche Erhöhung um diesen Prozentsatz im kommenden Jahr würde nach Angaben des Sozialministeriums 639 Millionen Euro an Mehrkosten nach sich ziehen. Wer die österreichische Innenpolitik kennt, wird aber wissen, dass es unter Garantie mehr werden wird.
Zwei Fragen sind allerdings bei der Erhöhung noch nicht geklärt. Dabei geht es um das genaue Modell der außertourlichen Erhöhung und um die Frage, wann diese beschlossen wird. Denn im Gegensatz zur Erhöhung um 1,6 Prozent ist dafür ein eigener Gesetzesbeschluss im Nationalrat notwendig.
Bereits für das heurige Jahr hat es eine außertourliche Erhöhung der Pensionen gegeben. Zur Anhebung um 0,8 Prozent kam für 2017 als Einmalzahlung netto der „Pensionshunderter“ dazu. 2013 und 2014 mussten sich hingegen die Pensionisten als Beitrag zum Sparpaket der rot-schwarzen Regierung mit Erhöhungen unterhalb der Teuerungsrate zufriedengeben.
Der Chef des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha, ist bereits am Montag in der „Presse“ mit der Forderung vorgeprescht, Pensionen bis 1500 Euro brutto im Monat mehr zu erhöhen. Er hat das jetzt bekräftigt. Die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, kämpft mit Blecha Seite an Seite um eine stärkere Anhebung der Pensionen bis 1500 Euro. Auch höhere Pensionen müssten die Teuerungsabgeltung von 1,6 Prozent erhalten.
Bundeskanzler Kern hat noch am Donnerstag ein konkretes Modell für eine außertourliche Erhöhung vorgelegt. Für Pensionen bis zu 1500 Euro brutto soll die Anhebung zumindest zwei Prozent betragen. Davon würden rund zwei Drittel der Pensionisten profitieren. Wer zwischen 1500 und 5000 Euro Pension brutto im Monat bezieht, soll die reguläre Anhebung von 1,6 Prozent erhalten.
Keine Erhöhung ab 5000 Euro
Die Zusatzkosten werden mit 120Millionen Euro beziffert. Für „Luxuspensionen“ über 5000 Euro plant der SPÖ-Chef eine „Nullrunde“, sie würden also nicht erhöht. Kerns Begründung in der „Krone“: „Wir müssen das Pensionssystem absichern. Der wichtigste Schritt dabei heißt Gerechtigkeit.“
ÖVP-Chef Kurz ist gesprächsbereit bei den Wünschen der Pensionistenvertreter. Er hält es für sinnvoll, bei kleinen Pensionen „mehr zu tun, sofern das möglich ist“. Er sehe den Vorschlag des Seniorenrats „grundsätzlich einmal positiv“. Man werde sich das „im Detail anschauen müssen“ und „verantwortungsvoll entscheiden“.
Für die FPÖ-Senioren sind 1,6Prozent jedenfalls zu wenig. Pensionen bis zur Höhe der Ausgleichszulage von rund 889Euro im Monat sollten um 2,5 Prozent angehoben werden.
Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker besteht die Gefahr von „Wahlzuckerln“. Man könne darüber reden, niedrige Pensionen mehr zu erhöhen. Im Gegenzug müsse man dann aber die teuren Beamtenpensionen so schnell wie möglich auslaufen lassen. (red.)
AUF EINEN BLICK
Pensionserhöhung. Seit Donnerstag steht fest, dass die Pensionen gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen 2018 um 1,6 Prozent steigen müssten. Dieser Wert ergibt sich aus der Inflationsrate von August 2016 bis Juli 2017. Formal muss das Ausmaß der Pensionserhöhung bis 30. November jedes Jahres festgelegt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2017)
