Im Ministerrat ist heute, Dienstag, ein Gesetzesentwurf von Sozialminister Stöger beschlossen worden, der für Pensionen bis 1500 Euro brutto im Monat ein Plus von 2,2 Prozent im Jahr 2018 vorsieht.
Jetzt ist es fix: Die Pensionen werden im kommenden Jahr gestaffelt erhöht. Die Weichen dafür wurden bereits bei der heutigen Dienstag-Sitzung des Ministerrats gestellt. Die SPÖ hat zuletzt massiv Druck für eine Entscheidung über die nächstjährige Pensionsanhebung noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober gemacht. Statt der Erhöhung um einheitlich 1,6 Prozent, die sich aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ergeben würde, kommt ein von der SPÖ und Sozialminister Alois Stöger erarbeitetes Modell zur Anwendung, mit dem niedrigere Pensionen bis 1500 Euro um 2,2 Prozent erhöht werden. Bis zu Monatspensionen von 4980 Euro brutto gibt es eine gestaffelte Erhöhung, für höhere Pensionen ist keine Anhebung geplant. Damit gibt es vor allem für führende Beamte im Ruhestand im kommenden Jahr keine Erhöhung.
Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter hat am Dienstag im ORF-Radio-Morgenjournal erstmals öffentlich von ÖVP-Seite bestätigt, dass man einem derartigen Vorgehen die Zustimmung geben wird. Vor dem Ministerrat sprach er von einem schönen Erfolg. Bisher hatte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bereits zur stärkeren Anhebung von Pensionen bis 1500 Euro im Monat bekannt. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, hat den Weg zu dieser Form der Erhöhung mit einem Schwerpunkt auf Pensionen bis 1500 Euro brutto im Monat bereits am Montag der Vorwoche in einem Gespräch mit der „Presse“ vorgezeichnet. Stöger meinte, es sei ein "guter Tag".
Kern: Kein Wahlzuckerl
SP-Bundeskanzler Christian Kern kann nicht nachvollziehen, warum Kritiker wie Neos-Chef Matthias Strolz in der Pensionserhöhung ein Wahlzuckerl sehen: "Egal, ob eine Wahl stattfindet - wir hätten das in jedem Fall so durchgezogen", meinte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Pensionserhöhung sei sozial ausgewogen, findet er, kleinere Pensionen über der Inflationsrate anzuheben, sei die "richtige Entscheidung".
Entsprechend gereizt reagierte Kern auf die Frage, ob es sich um ein Wahlzuckerl handle - obwohl sein eigener Sozialminister Alois Stöger mit der Feststellung, die Pensionisten "haben bekommen, was ihnen zusteht", sogar den roten Wahlslogan in leicht abgewandelter Form bemüht hatte. Man müsse in der "journalistischen Debatte" etwas aufpassen, empfahl Kern, die Realität sei, "wir können uns das nicht nur leisten, ich halte das für angemessen". Zu einem Wahlzuckerl passe auch nicht, dass man die Höchstpensionisten vergraule, weil sie gar kein Plus bekommen, argumentierte der SPÖ-Chef.
Gesetzesbeschluss im September
Für die gestaffelte Erhöhung ist ein eigener Gesetzesbeschluss notwendig. Dieser dürfte nun bei der ersten Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause am 20. September erfolgen. Die Mehrkosten werden mit rund 860 Millionen Euro beziffert, eine reguläre Erhöhung um 1,6 Prozent hätte Mehrkosten von rund 640 Millionen Euro verursacht. Die heutige Regierungssitzung ist die erste nach der Sommerpause.
(ett)
