Österreich entlastet nach langem Streit Italien: 14 junge Erwachsene und ein Neugeborenes aus Eritrea und Syrien sind am Wiener Flughafen gelandet. Weitere 35 Asylwerber werden noch folgen.
Vor einem halben Jahr sorgte ihre potenzielle Ankunft für einen ausgewachsenen Regierungsstreit – gestern, Donnerstag, sind sie tatsächlich in Wien gelandet: Die ersten Asylwerber nämlich, die im Zuge eines EU-Umverteilungsprogramms aus Italien nach Österreich geholt wurden.
Im Flieger saßen 15 Menschen, laut Innenministerium „junge Erwachsene um die zwanzig Jahre“ sowie ein neugeborener Bub. Eine Person stammt aus Syrien, der Rest aus Eritrea. Nach der Landung wurden die Asylwerbern nach Traiskirchen gebracht. Nun verläuft das Prozedere wie bei anderen Asylwerbern auch. Ihr Fall wird nun überprüft und schließlich entschieden, ob sie Schutz erhalten. Zumindest 35 weitere Asylwerber aus Italien sollen „so rasch wie möglich“ folgen.
Hohe Bleibewahrscheinlichkeit
Der Landung in Österreich war jedenfalls ein längeres Auswahlprozedere vorausgegangen. Zielgruppe waren „unbegleitete Minderjährige oder junge Erwachsene“ mit einer „hohen Bleibewahrscheinlichkeit“, hieß es aus dem Innenressort. Auch „sicherheitsrelevante Aspekte“ wurden im Vorhinein überprüft. Die Asylwerber wurden wiederum vorher von Italiens Behörden registriert.
Wieso nimmt Österreich aber überhaupt Menschen aus Italien auf? Grundlage dafür ist die sogenannte Relocation-Vereinbarung zwischen EU-Staaten aus 2015.
Das endgültige Ziel war es, 98.255 Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit aus Griechenland und Italien auf andere europäische Länder zu verteilen. Denn durch ihre geografische Lage kommen in den beiden Staaten besonders viele Flüchtlinge und Migranten an. Und durch die sogenannte Dublin-Regelung ist das erste EU-Land, das betreten wird, für ein Asylverfahren zuständig. Zumindest in der Theorie.
Zuerst ein Aufschub
Im September 2015 stimmten also die EU-Innenminister über eine Umverteilung ab. Vier Länder (Ungarn, Rumänien, Slowakei und Tschechien) stimmten dagegen, Finnland enthielt sich. Auch Österreich sagte grundsätzlich zu, die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) suchte allerdings später um eine Aufschiebung an. Weil Wien auch ohne Programm schon verhältnismäßig viele Menschen aufgenommen hatte, wurde die Frist auch tatsächlich verlängert. Bald läuft sie allerdings ab: Bis September muss Österreich theoretisch 1953 Asylwerber aufnehmen: 1491 aus Griechenland und 462 aus Italien. Fix zugesagt ist vorerst allerdings nur die Aufnahme von 50 Menschen.
Schon vergangenen März wollte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) daher mit der Umverteilung beginnen. Das führte zu einem skurrilen Streit zwischen den beiden Regierungsparteien. Denn während sich ausgerechnet Sobotka, eigentlich ein Verfechter einer strikten Asylpolitik, für die Aufnahme aussprach, stellte sich die SPÖ dagegen. In einem Brief an Brüssel bat Bundeskanzler Christian Kern um eine weitere Ausnahme für Österreich. Sie wurde verwehrt.
ÖVP: Kein neues Programm
Wobei: Grundsätzlich ist auch Sobotka gegen eine zusätzliche Aufnahme von Asylwerbern. „Wir sind rechtstreu, was bisher unterschrieben wurde“, sagte er vor Kurzem. „Aber für eine neue Relocation-Struktur haben wir kein Verständnis.“ Zuerst müssten die EU-Außengrenzen geschützt werden.
Ländern, die sich nicht wie vorgesehen an der Umverteilung beteiligen, drohen übrigens Konsequenzen: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Unter Umständen drohen den Staaten empfindliche Geldstrafen.
