Tirols Landeshauptmann will mit dem Jenbacher Bürgermeister "persönlich ein Gespräch führen". Letzterer hatte auf Facebook die "naive Sicherheitspolitik" kritisiert.
Tirols ÖVP-Chef, Landeshauptmann Günther Platter, hat sich "irritiert und bestürzt" über das Facebook-Posting des Jenbacher Bürgermeisters Dietmar Wallner (ÖVP) gezeigt, der in Zusammenhang mit Flüchtlingen von "Tausenden ins Land gelassenen Vergewaltigern und Terroristen" schrieb. "Ich werde mit dem Bürgermeister persönlich ein Gespräch führen", antwortete Platter auf die Frage, ob es Konsequenzen geben wird.
Grünen-Bundessprecherin und Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe zeigte sich ebenfalls "überrascht" über die Aussagen: "Bis jetzt habe ich den Jenbacher Bürgermeister in der Flüchtlingsfrage als sehr kooperativ und konstruktiv wahrgenommen". Derartige Aussagen seien aber ein Hinweis darauf, "dass wir uns um das Klima im Land kümmern müssen". Auf die Frage, ob sie mit der ÖVP nach der Landtagswahl (Tirol wählt am 25. Februar, Anm.) noch genügend Spielraum für eine Zusammenarbeit in gesellschaftspolitischen Fragen und in Fragen der Flüchtlingsthematik sehe, meinte Felipe: "Ja, in Tirol schon".
Wallner: "Bedauere, dass mein Posting überspitzt war"
Wallner, der in einem Facebook-Posting erklärte, dass das Drama "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch "sinngemäß auf eine naive Sicherheitspolitik und Tausende ins Land gelassene Vergewaltiger und Terroristen übertragen" werden könne, drückte am Dienstag in einem weiteren Posting sein Bedauern aus: "Ich bedauere, dass mein Posting überspitzt war und die Interpretation zuließ, ich würde hier Flüchtlinge generell als Vergewaltiger und Terroristen sehen. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das nicht tue und auch nie getan habe". Er habe nur das Wort ergriffen, weil ihm "die zahlreichen Angriffe auf Frauen, die beinahe täglich in den Medien berichtet werden, große Sorge bereiten".
Scharfe Kritik am Jenbacher Bürgermeister kam von der Tiroler SPÖ. "Dass der Jenbacher ÖVP-Bürgermeister Dietmar Wallner in einem Facebook-Posting tausende Flüchtlinge als Vergewaltiger und Terroristen diffamiert, ist eine letztklassige Entgleisung. Bürgermeister Wallner macht sich mit derartigen Aussagen selbst zum Brandstifter, indem er ganze Bevölkerungsgruppen brandmarkt und die Menschen in diesem Land gegeneinander aufhetzt", erklärte Vize-Parteichef Georg Dornauer in einer Aussendung.
Für die Tiroler Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl, Berivan Aslan, ist die "Entgleisung" Wallners "auf die politische Großwetterlage zurückzuführen, in der das Miteinander weniger und weniger im Fokus stehe". "Das Hassposting von Bürgermeister Wallner ist gewissermaßen Ausdruck der Parolen, die von Spitzenkandidat Sebastian Kurz ausgegeben werden. Was wir erleben ist, dass von oben eine Politik der Feindbilder vorgegeben wird, die ein Klima in Österreich schafft, wie ich es noch nicht erlebt habe. Wenn sich schon ein eigentlich gemäßigter Bürgermeister zu so einer Aussage hinreißen lässt, was macht der Wahlkampf bei anderen?", fragte Aslan.
(APA)
