Höchstrichter fordert Verwaltungsreform ein

Präsident Gerhart Holzinger richtet Mahnungen an die nächste Bundesregierung.

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Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger
Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger – (c) Clemens Fabry

Wien. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger, der mit Jahresende in Pension geht, mahnte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ von der nächsten Bundesregierung eine Verwaltungsreform ein – unter Hinweis auf die „Fülle von Kompetenzüberschneidungen“ und „längst intransparente“ Finanzströme zwischen Bund und Ländern, vor allem im Förderungsbereich.

Holzinger äußerte dabei die Hoffnung, „dass es in der nächsten Legislaturperiode endlich Fortschritte“ gebe: Jeder Weg dahin sollte beschritten werden, meinte er, angesprochen auf die SPÖ-Forderung nach einer Volksbefragung zur Verwaltungsreform. Und er merkte an: Wenn Wähler Parteien abstrafen, die Reformen wollen, „wird die Neigung der Politik, etwas zu tun, gering sein“. Gleichzeitig erklärte der VfGH-Präsident, dass es in Kürze eine höchstgerichtliche Entscheidung zum polizeilichen Staatsschutzgesetz gebe. Der VfGH habe in der Juni-Session bereits darüber beraten, entscheiden wird er „jedenfalls im Laufe dieses Halbjahres“, kündigte Holzinger an. Grüne und FPÖ hatten dieses Gesetz gemeinsam vor den VfGH gebracht.

Zum (von der ÖVP forcierten) Sicherheitspaket wollte sich Holzinger inhaltlich nicht äußern, könnte dieses doch auch einmal zum VfGH kommen, erklärte der Höchstrichter. Er erinnerte aber daran, dass „massenhafte Überwachung aller Menschen auf grundrechtliche Grenzen stößt“ und der VfGH deshalb u. a. die Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht hatte. Denn für polizeiliche Überwachung würden „zum Teil recht enge“ grundrechtliche Grenzen gelten, „die unbedingt eingehalten werden müssen“, hielt Holzinger deutlich fest.

 

Antrag von Peter Pilz geprüft

Beim VfGH bereits eingelangt ist der Individualantrag von Peter Pilz gegen die Regelung, dass parlamentarische Klubs nur zu Beginn der Legislaturperiode gegründet werden dürfen. Pilz hat das Höchstgericht angerufen, weil der ORF die Liste Pilz mangels Klubstatuts nicht zu den Wahlkampfkonfrontationen einlädt. Der VfGH wird nun zunächst entscheiden, ob der Antrag zulässig ist.

Über die Frage seiner Nachfolge hielt sich Holzinger bedeckt. Er bekundete auch keine Präferenz für eine Frau an der Spitze des VfGH – würde es aber „sehr begrüßen“, wenn es sobald wie möglich im Gerichtshof Parität gebe. Derzeit sind fünf von 14 VfGH-Mitgliedern weiblich. Klar machte Holzinger nur: Er wird nach seiner Pensionierung „mit Sicherheit nichtvon einer Partei als politischer Quereinsteiger“ präsentiert werden.

Das größte Aufsehen erregte der VfGH in Holzingers fast zehnjähriger Amtszeit mit der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl im Vorjahr. Der Befürchtung, der VfGH habe damit Wahlanfechtungen stimuliert, hielt Holzinger entgegen: Bisher sei nur ein „äußerst geringer“ Teil der Wahlanfechtungen erfolgreich gewesen. Und das werde „in der Zukunft so sein, wie es in der Vergangenheit war“. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2017)

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