Ein (vorerst) letztes Mal kamen die Mitglieder des Ausschusses zusammen – mit zwei Ausnahmen. Bei künftigen Deals wird mehr Transparenz gefordert – und mehr Kontrollen.
Wien. Peter Pilz liebt die Bühne. Ganz allgemein – vor allem aber, wenn es um das Thema Eurofighter geht. Kein anderer Abgeordneter hat sich so in das Thema eingearbeitet und verbissen. Und kein anderer Abgeordneter hat den vergangenen Untersuchungsausschuss so gezielt für eigene Darstellungszwecke verwendet.
Pilz liebt aber auch die Bühne, wenn sie ihm verwehrt wird. Das weiß er erst recht für sich zu nutzen. So wie gestern, Dienstag: Die Mitglieder des U-Ausschusses zur Causa Eurofighter kamen zu einer finalen Sitzung zusammen. Allerdings nicht vollzählig: Fraktionslose Abgeordnete sind in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Bei der anschließenden Pressekonferenz stellte sich Pilz, der Ex-Grüne, gemeinsam mit seiner Listen-Kollegin Daniela Holzinger-Vogtenhuber (ehemals SPÖ) mit etwas Abstand neben die Kollegen.
Danach meldete er sich ohnehin auch zu Wort: „Wir sehen uns im nächsten Parlament wieder“, richtete er den anderen Parteien über die Austria Presseagentur aus. Er rechne „zu hundert Prozent“ mit der Fortführung des U-Ausschusses, um die Verantwortung von ÖVP und FPÖ bei Vertragsabschluss zu klären.
Am Dienstag ging es aber noch um den vergangenen Ausschuss. Zur Erinnerung: Der Ausschuss sollte die politische Verantwortung rund um den Eurofighter-Deal klären. Aufgrund der Neuwahlen mussten die Zeugenbefragungen allerdings Mitte Juli beendet werden – zu Wahlkampfzeiten darf das Kontrollgremium nicht tagen. Nach immerhin 90 Sitzungsstunden und 1,5 Millionen Seiten an Unterlagen wurde gestern der Abschlussbericht besprochen. Welche Lehren lassen sich nun also ziehen?
Für Gabriele Tamandl von der ÖVP sind es vor allem zwei: Zum einen soll es einem Minister nicht möglich sein, ohne Einbezug der Finanzprokuratur oder des Finanzministeriums Abschlüsse zu tätigen. Zum anderen sollte man Gegengeschäfte zwar nicht per se ablehnen – sie sollten den Partner nur nicht überfordern. Das Volumen, wie in diesem Fall, bei 200 Prozent anzusetzen sei „sehr ambitioniert“ gewesen und habe beim Vertragspartner zu „Scharmützel“ geführt. Laut Werner Kogler von den Grünen sollten Lobbyisten von solchen Deals ausgeschlossen werden. „Die wichtigste Empfehlung: Mehr Transparenz ist mehr als die halbe Miete.“
Der umstrittene Deal
Zwei Themenbereiche wurden im U-Ausschuss behandelt: Zum einen der Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit EADS (heute Airbus) abgeschlossen hatte: Statt 18 Jets der modernen Tranche 2 wurden nur 15 Flugzeuge der ersten Baureihe geliefert. Inklusive eines Preisnachlasses glaubte der Minister an Einsparungen in Höhe von 370 Millionen Euro. Der Rechnungshof zerpflückte den Deal allerdings später. Das Kontrollorgan kam auf deutlich weniger Einsparungen: 267 Millionen Euro. Der Ausschuss bestätigte daraufhin, was zuvor schon kritisiert wurde: Die Finanzprokuratur (der Anwalt der Republik) war nicht an den finalen Verhandlungen beteiligt. Und: Es gibt keinerlei transparenten Protokolle über die Gespräche.
Von Darabos und Schüssel
Warum machte Darabos das? Er selbst meinte, zu diesem Zeitpunkt sei es das bestmögliche Szenario für Österreich gewesen. Der Grundvertrag, der zuvor geschlossen wurde, sei eben „grottenschlecht“ gewesen. Unter welcher Kanzlerschaft diese Typentscheidung getroffen wurde? Jener von Wolfgang Schüssel (ÖVP).
Bei dessen Befragung wurde auch der zweite Themenblock angerissen: Also die Frage, ob es rund um den Eurofighter-Deal zu „unzulässigen Zahlungsflüssen“ gekommen sei. Beweise für Bestechung von Entscheidungsträgern sind bis heute nicht bekannt, fragwürdige Konstruktionen finden sich aber mehrere, heißt es in dem Bericht. Zwei Bereiche stehen noch aus: die Informationslage bei Vertragsabschluss sowie die Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten. Nach der Wahl könnte es also eine Fortsetzung geben.
Vorher wird der Bericht aber heute, Mittwoch, noch einmal im Nationalrat besprochen. Dieses Mal ist auch Pilz dabei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2017)
