Schelling warnt vor einem "budgetären Scherbenhaufen"

Auf Antrag der Grünen findet heute eine Sondersitzung im Nationalrat statt. Finanzminister Schelling mahnt die Parteien, keine teuren Wahlzuckerl zu verteilen.

Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) bei der Sondersitzung im Ausweichquartier in der Hofburg
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Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) bei der Sondersitzung im Ausweichquartier in der Hofburg
Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) bei der Sondersitzung im Ausweichquartier in der Hofburg – APA/ROLAND SCHLAGER

Mitten in die Aufregung um den SPÖ-Dirty-Campaigning-Skandal platzt heute eine Sondersitzung des Nationalrats zu einem ganz anderen Thema. Die Grünen wollen dort mittels "Dringlichem Antrag" eine OECD-Prüfung des österreichischen Bildungssystems initiieren, auch das Fremdenrechtspaket wird repariert. Zu Beginn der Sitzung hatte allerdings Finanzmnister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Wort. Er warnte eindringlich davor, bis 15. Oktober teure Wahlzuckerl zu verteilen. "Sie hinterlassen mit diesen Entscheidungen einen budgetären Scherbenhaufen", kritisierte Schelling. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und der Grüne Werner Kogler wiesen das heftig zurück, FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs hält Schelling für unglaubwürdig.

Schelling erinnerte an die berühmt-berüchtigte Vorwahlsitzung vom 24. September 2008 (siehe Infobox unten) und die noch immer nachwirkenden Milliardenkosten. Damals hätten alle Parteien gesagt "nie wieder" - daran gehalten hätten sie sich aber nicht. "Beschließen wir hier im Hohen Haus nicht in letzter Minute Wahlzuckerl, die in der Wahlauseinandersetzung nicht helfen, aber auf viele Jahre Kosten verursachen", appellierte Schelling. Er forderte eine "Schuldenbremse" in der Verfassung und ein Verbot budgetbelastender Beschlüsse nach Auflösung des Nationalrats.

Schieder: Nicht Schellings Aufgabe, "über Verfassung drüberzuspringen"

Von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder holte sich der Minister dafür einen heftigen Rüffel. Er werde sich nicht gefallen lassen, dass Schelling den Abgeordneten die parlamentarischen Rechte erkläre: "Es ist nicht Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle für blöd zu verkaufen." Schieder warnte vor Pensions- und Sozialkürzungen mit einer schwarz-blauen Koalition nach der Wahl und kritisierte den Vorschlag der ÖVP zum Unterhaltsvorschuss: "Im Fernsehen hält der Sebastian Kurz das 'Ja'-Taferl auf und was schlägt er jetzt vor? Dass man es nur macht, wenn man auf sein ganzes Vermögen verzichtet."

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs kritisierte die "Märchenstunde" des Finanzministers und hält Schelling für unglaubwürdig: "Wo waren denn Ihre mahnenden Worte, als die Bundesregierung im Rahmen der Flüchtlingskrise das Geld abgeschafft hat?" Allein 2017 habe die Regierung 1,7 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise "in die Luft geblasen". "Verantwortung für Steuermittel muss man auch in Vorwahlzeiten, nicht nur in Wahlkampfzeiten zeigen", so Fuchs.

Kogler kritisiert Kurz: "Da regt sich keiner auf in der ÖVP"

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler wies Schelling ebenfalls scharf in die Schranken: Natürlich dürfe sich ein Minister im Parlament erklären, so Kogler: "Aber ich bin mir nicht sicher, ob der Verfassungsgesetzgeber vorausgesehen hat, dass sich hier Minister ins Parlament begeben und dem Parlament erklären, dass es gefälligst die Pappen halten soll." Kogler hätte sich ohnehin lieber eine Warnung zu den Steuersenkungsplänen von ÖVP-Chef Kurz gewünscht. Der verweigere jede Erklärung im Parlament: "Aber im Fernsehen erklärt er dann Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung, da regt sich keiner auf in der ÖVP."

Neos-Chef Matthias Strolz erklärte einmal mehr, der Stachel im Fleisch der Regierung sein zu wollen. Der Sieg der ÖVP stehe ohnehin schon fest. "Es wird einen langen Stachel brauchen im Sitzfleisch dieser alteingesessenen Parteien, insbesondere des Herrn Kurz." Nur neue Bewegungen wie die Neos könnten hier Bewegung sicherstellen, ansonsten werde Kurz ab dem 16. Oktober Gefangener der Bünde, der Landeshauptleute und der Kammerfunktionäre sein.

Der teure 24. September 2008

Der 24. September 2008 gilt als Paradebeispiel für das Verteilen unfinanzierbarer Wahlgeschenke. In wechselnden Mehrheiten beschlossen die Parteien vier Tage vor der Wahl Wohltaten in Milliardenhöhe.

In der Sitzung schnürten SPÖ und ÖVP "Anti-Teuerungspakete", die FPÖ drängte (wie auch die SPÖ) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer und die Grünen auf Senkung der Energiekosten. "Ich glaube, wir sollten Weihnachten am 24. Dezember lassen und nicht Faynachten am 24. September", spottete der damalige ÖVP-Klubchef, Altkanzler Wolfgang Schüssel in der Sitzung. Bei den meisten Beschlüssen ging die Volkspartei dann aber mit: Die Erhöhung des Pflegegeldes, die Aufstockung der Familienbeihilfe um eine 13. Monatsrate und das Vorziehen der regulären Pensionserhöhung auf November wurden einstimmig beschlossen. Ebenso dass die Pensionsanpassung höher als gesetzlich vorgeschrieben ausfallen sollte und die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013. Nur die Abschaffung der Studiengebühren beschloss die SPÖ mit FPÖ und Grünen gegen die ÖVP. Sowohl die zusätzliche Familienbeihilfe als auch die Hacklerregelung wurden jedoch bald wieder zurückgenommen.

Eine Sternstunde bescherte die Sitzung auch dem Bundesrat: Weil bei der Hacklerregelung nicht nur die ÖVP für den roten Vorschlag stimmte, sondern irrtümlich auch die SPÖ für das schwarze Modell, standen plötzlich zwei konkurrierende Gesetze im Raum. Der Bundesrat bereinigte die Situation mit einem Veto gegen das ÖVP-Modell.

(APA/Red.)

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