Fragestellung für Volksbefragung im Südburgenland fix

31.12.2009 | 11:11 |   (DiePresse.com)

Nach der Befragung in Eberau direkt wird Ende März das gesamte Südburgenland über die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums befragt. Im Jänner wird die Befragung beantragt.

Nun ist auch die Fragestellung für die am 21. März im gesamten Südburgenland geplante Volksbefragung zur Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums im Süden des Landes fix. Die Bürger werden gefragt: "Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung ihre Zustimmung zur erforderlichen Umwidmung von Grundstücken erteilt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber errichtet werden kann?", teilte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) heute, Donnerstag, in einer Aussendung mit.

Der Wortlaut wurde durch die Landesamtsdirektion ausgearbeitet. Die Befragung findet in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf statt. In der ersten Regierungssitzung des neuen Jahres am 12. Jänner werde er den Antrag auf Durchführung der Volksbefragung einbringen, so Niessl. Auch die ÖVP werde einer Befragung zustimmen, hatte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl am Mittwoch erklärt.

Im Vorfeld finden auf Einladung des Landeshauptmannes drei Informationsveranstaltungen zum Thema "Asylzentrum im Südburgenland" statt. Den Auftakt macht am Montag, 4. Jänner Oberwart, am 9. Jänner gibt es eine Veranstaltung in Eberau. Für 21. Jänner ist ein Termin in Jennersdorf vorgesehen.

(APA)

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