Regierungsbildung: Schwarz-Blau führt vor Rot-Blau

Auch wenn vieles auf eine ÖVP-FPÖ-Koalition hindeutet, gibt es Indizien, dass auch weiterhin an einer SPÖ-FPÖ-Regierung gebastelt wird. Welches Spiel die FPÖ spielt, bleibt dabei unklar.

„Eine neue politische Kultur“: ÖVP-Chef Sebastian Kurz erhielt am Freitag offiziell den Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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„Eine neue politische Kultur“: ÖVP-Chef Sebastian Kurz erhielt am Freitag offiziell den Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
„Eine neue politische Kultur“: ÖVP-Chef Sebastian Kurz erhielt am Freitag offiziell den Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen – (c) APA/HANS KLAUS TECHT

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt. Österreich brauche eine neue „Vertrauenskultur“, und von der künftigen Regierung erwarte er ein klares Bekenntnis zu Europa, so Van der Bellen. Eine „neue politische Kultur“ will auch Kurz etablieren. Er wird mit allen Parlamentsparteien Gespräche führen – gestern tat er es bereits mit Matthias Strolz, dessen Neos die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Schuldenbremse sicherstellen wollen – und dem Präsidenten dann mitteilen, mit wem er Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

 

1 Ist Schwarz-Blau eigentlich schon fix?

Nein. Für die ÖVP ist die Sache zwar klar: Sie will eine Koalition mit der FPÖ bilden. Allerdings weiß man nicht genau, welches Spiel die FPÖ spielt. Offiziell stellte sie die Weichen in Richtung Schwarz-Blau. Aber als Heinz-Christian Strache am Mittwoch Sebastian Kurz zu sich nach Klosterneuburg zum Abendessen lud, wusste noch am selben Abend die SPÖ Bescheid. Es ist nicht anzunehmen, dass diese von der ÖVP informiert wurde, sondern eher von Strache beziehungsweise dessen Umfeld. Denn die rot-blauen Gesprächskanäle sind nach wie vor offen – das waren sie schon während des Wahlkampfs, und das sind sie auch jetzt.

Realpolitisch spricht allerdings auch aus FPÖ-Sicht derzeit mehr für eine Koalition mit der ÖVP: Diese entspräche mehr dem Wählerwillen, die Programme sind ähnlich, und Strache würde sich schwertun, seinen (kleineren) Funktionären zu erklären, warum man jetzt schon wieder einen Roten zum Kanzler mache, dessen Partei dann möglicherweise auch eine restriktivere Haltung in der Zuwanderungspolitik verwässere.

 

2 Ist Rot-Blau doch noch eine Option?

Es war ein wenig wie bei Jeremy Corbyn im Juni: Da freute sich die Linke über einen zweiten Platz. Am österreichischen Wahlabend, im Festzelt der SPÖ, war es ebenso. Doch während die – rational eher unverständliche Euphorie – bei den Anhängern einer trotzigen Jetzt-erst-Stimmung geschuldet war, kam bei den Parteioberen noch Kalkül hinzu. Der doch noch geschaffte zweite Platz vor der FPÖ hielt die rot-blaue Option am Leben. Und die Parteiführung verständigte sich in den folgenden Stunden – in Abwesenheit von Wiens Bürgermeister, Michael Häupl – auch darauf, dass man dieses Wagnis eingehen wolle. Die Parteilinke sollte fürs Erste damit ruhiggestellt werden, dass man mit der FPÖ ja nur einmal reden wolle, um den Eindruck zu vermeiden, die SPÖ würde der ÖVP nur die schwarz-blaue Option lassen. Eine wesentliche Rolle kommt dabei Kärntens SPÖ-Chef, Peter Kaiser, zu.

 

3 Wie geht es jetzt in der SPÖ weiter?

Man weiß es nicht. Es gibt derzeit zwei SPÖs: die Kern-SPÖ, die Rot-Blau würde machen wollen. Und die Häupl-SPÖ, die genau das nicht will. Das Kern-Lager ist bereit, Häupl ein weiteres Mal zu übergehen. Das ist schon geschehen, als Kern Werner Faymann an der SPÖ-Spitze abgelöst hat.

 

4 Ist Rot-Schwarz vollkommen ausgeschlossen?

Weitgehend ja. Auch wenn ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka bei seinem Freund, dem SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vorfühlte, ob er sich vorstellen könnte, in einer schwarz-roten Koalitionsregierung den Vizekanzler zu geben. Bei einer Neuauflage der Großen Koalition könnte Sebastian Kurz sein neues Image – Veränderung, anderer Stil – gleich an der Garderobe des Bundeskanzleramts abgeben.

 

5 Wird der Bundespräsident sein Wahlversprechen brechen?

Alexander Van der Bellen hat im Bundespräsidentschaftswahl versprochen, weder FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch dessen Stellvertreter Norbert Hofer als Regierungsmitglieder anzugeloben. Später relativierte er: Er würde der FPÖ keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen. Und das hat er nun ja auch nicht getan. Da die Freiheitlichen nur Dritter wurden. Wie auch immer: Aufgrund ebendieses Wahlergebnisses wird Alexander Van der Bellen einer FPÖ in der Regierung nun nicht mehr auskommen. Er wird lediglich auf Nuancen der Regierungsbildung Einfluss nehmen können. Denn es gibt entweder Schwarz-Blau oder doch Rot-Blau.

Titel: Nationalratswahl 2017

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2017)

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