Der Verhandlungsplan für das wegen Untreue und Geschenkannahme laufende Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte liegt endlich vor: Die ersten bereits anberaumten Termine liegen zwischen 12. Dezember und 1. März 2018.
Es ist einer der größten Strafprozesse, den Österreich je hatte - am 12. Dezember fällt im Straflandesgericht Wien, konkret im 140 Sitzplätze fassenden Großen Schwurgerichtssaal, der Startschuss: Untreue, Beweismittelfälschung und Geschenkannahme - das sind die Vorwürfe, die die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser (48) macht. Es geht im wesentlichen um den Verkauf von vier Bundeswohnbaugesellschaften (die bekannteste davon: die Buwog) im Jahr 2004.
Grasser leitete damals als Finanzminister diesen umfangreichen Privatisierungsvorgang - im Zuge dessen sollen an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger und auch an Grasser selbst Bestechungsgelder geflossen sein. Insgesamt fast zehn Millionen Euro. Alle Beteiligten bestreiten dies entschieden.
Bis heute fehlt der eine, der alles entscheidende Beweis, die Ankläger versuchen aber mittels einer außergewöhnlich breiten Anklageschrift (825 Seiten!) eine Art Korruptionspuzzle zusammen zu setzen, an dessen Ende eine Veurteilung steht. Bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen.
Viele weitere Verhandlungstage könnten folgen
Der 12. Dezember fällt in die 50. Kalenderwoche (KW), in dieser Woche wird an vier Tagen verhandelt. Auch in der KW 51, also kurz vor Weihnachten, wird verhandelt. Weiters in den KW 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 des Jahres 2018. Diese Tage hat Richterin Marion Hohenecker bisher festgesetzt, viele weitere, bisher noch nicht fixierte Tage könnten folgen.
Außer den bereits erwähnten Herren, Grasser, Meischberger und Hochegger, sind unter anderem auch der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der frühere Direktor der Raiffeisen-Landesbank (RLB) von Oberösterreich, Ludwig Scharinger oder etwa der Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer angeklagt. Dazu muss man wissen: Nicht nur das Thema "Buwog" sondern auch ein zweiter Anklagepunkt, nämlich die - laut Korruptionsstaatsanwaltschaft - von Bestechung begleitete Einmietung von Finanzdienststellen in ein Linzer Hochhaus, nämlich in den Terminal Tower, ist Gegenstand der Anklage. Für alle 15 angeklagten Männer gilt die Unschuldsvermutung.