Für die Betreuung in Kindergärten am Nachmittag sollen Elternbeiträge eingeführt werden. Die SPÖ kritisiert Zukunftsfeindlichkeit. Eine Plattform warnt vor kulturellem Kahlschlag.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Montag mit seinen Stellvertretern und weiteren Regierungsmitgliedern Details aus dem Budget für 2018 (Volumen: 5,5 Mrd. Euro) vorgestellt. Ziel ist es, keine neuen Schulden zu machen. Das will man mit Einsparungen von rund 10 Prozent in jedem Ressort erreichen, wobei es Ausnahmen gibt.
Stelzer betonte, dass Oberösterreich das einzige Bundesland mit einer gesetzlichen Schuldenbremse sei und man erstmals seit 2010 ohne Schulden budgetiere und zum ersten Mal seit 2002 Tilgungen vornehme. In den Bereich Gesundheit sollen rund 64 Mio. Euro mehr als 2017 investiert werden, 87 Mio. Euro stehen für Forschung und Wissenschaft zur Verfügung, 20 Mio. Euro für eine Breitband-Offensive. Der Schuldenrucksack im Sozialressort von 45 Mio. Euro soll abgebaut werden. LR Elmar Podgorschek (FPÖ) verkündete, dass bei der Sicherheit, bei Katastrophen- und Hochwasserschutz nicht gespart werde. Zur Finanzierung werden unter anderem Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 190 Mio. Euro verkauft.
Es kommen aber auch neue Belastungen. Studiengebühren an den Fachhochschulen und Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten am Nachmittag sollen eingeführt werden. Zur kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung gab es bereits rot-grüne Kritik aus Wien. Die bereits zuvor von Kulturschaffenden verurteilten Pläne, auch bei den Ermessensausgaben, sprich Förderungen, im Kulturbereich zu sparen, sorgten neuerlich für Kritik aus deren Reihen.
Kritik von der Opposition
Heftig kritisiert wurde das Sparbudget von der SPÖ, den Grünen, der KPÖ und Kulturschaffenden. Zukunftsfeindlichkeit gerade dort, wo Oberösterreich ohnehin Aufholbedarf habe, ortete der SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor. Der Grüne Klubobmann und Budgetsprecher Gottfried Hirz sah im Budgetplan ein Kürzungsprogramm, das die Menschen hart zu spüren bekommen.
Obwohl Oberösterreich unter den Bundesländern Schlusslicht bei der Kinderbetreuung sei, sollen Gebühren für den Nachmittagskindergarten kommen. Trotz Fachkräftemangel sollen Studiengebühren an den Fachhochschulen die Hürden für Fachkräfte der Zukunft weiter erhöhen, kritisierte Makor. "Einem Sparen bei der Bildung und bei den Familien wird die SPÖ jedenfalls nicht zustimmen", so der Klubvorsitzende in einer Pressemitteilung. Er forderte erneut eine gemeinsame Budgetklausur unter Beteiligung aller Parteien.
"Sparsamkeit ist selbstverständlich gut, aber dieser Budgetplan hat nichts mehr mit sparsamen Wirtschaften zu tun, das ist schlicht der Start für einen schwarz-blauen Radikalumbau des Landes", stellte Hirz in einer Presseaussendung fest. Massives Zusammenstreichen mache ein Land nicht zukunftsfit. Kürzungen im öffentlichen Dienst würden auch den so wichtigen Pflegebereich und das Krankenhauspersonal treffen. Mit den geplanten Studiengebühren würden die Fachhochschulen als zentraler Faktor für den Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich geschwächt.
KPÖ fordert breite Proteste
Mit dem Budget 2018 zeige die Koalition in Oberösterreich ihre Fratze der "sozialen Kälte", meinte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in einer Aussendung. Unter dem zynischen Motto "gegen Gratis-Mentalität" bedeute das Kahlschlagprogramm massive Einschnitte vor allem im Sozialbereich. Lediglich die Abgabe für den Schotterabbau und die Kürzung der Parteienförderung erachtet die KPÖ als sinnvoll. Nach Auffassung der KPÖ täten nun breite Proteste gegen die Kahlschlagpolitik der schwarz-blauen Landeskoalition Not.
Der Kulturbereich habe mit der Kampagne "kulturlandretten" einen wichtigen Anstoß geliefert. Diese Kampagne wurde am Wochenende gegründet und habe in zwei Tagen bereits 1600 Unterschriften gesammelt. Thomas Diesenreiter, Leiter der beteiligten Kulturplattform OÖ, warnte vor einem kulturellen Kahlschlag, "von dem niemand profitiert und bei dem alle verlieren".
(APA)