ÖVP und FPÖ beginnen morgen Koalitionsverhandlungen

ÖVP-Chef Kurz attestiert der FPÖ einen "starken Gestaltungswillen". FPÖ-Obmann Strache nimmt die Einladung zu Verhandlungen an, betont aber: "Es soll niemand glauben, dass wir es der ÖVP leicht machen."

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Kurz; Strache – (c) APA/AFP/HANDOUT/JAKOB GLASER (JAKOB GLASER)

ÖVP und FPÖ beginnen morgen, Mittwoch, mit offiziellen Koalitionsverhandlungen. Das teilte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstagnachmittag mit, nachdem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zuvor eine entsprechende Einladung ausgesprochen hatte. Es solle aber "niemand glauben, dass wir es der ÖVP leicht machen", betonte Strache. Man wolle ehrliche, intensive und seriöse Verhandlungen, "an Schmeicheleien sind wir nicht interessiert."

Der FPÖ-Chef bezeichnete die Freiheitlichen als "glühende Europäer", es sei aber wichtig Fehlentwicklungen zu kritisieren und Reformen zu fordern.

Verhandlungsteams stehen

Das Hauptverhandlungsteam der FPÖ wird aus Strache selbst, seinem Stellvertreter Norbert Hofer, Generalsekretär Herbert Kickl, Klubdirektor Norbert Nemeth und der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller bestehen. Diesem Team werden inhaltliche Untergruppen unterstellt. Mittwochmittag sollen die Gespräche mit einer "Bestandsaufnahme" starten. Die Blauen wollen Informationen, die sie als Oppositionspartei nicht haben, etwa über die Budgetsituation und einen Innenblick auf die Ministerien. "Das wird der erste Schritt sein", so Strache. 

Nach der Zusage der FPÖ nannte auch die ÖVP ihr Verhandlungsteam: Neben Kurz werden ihm die Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, der Wiener Landesparteichef Gernot Blümel sowie die stellvertretende Bundesparteichefin und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner angehören.

Kurz attestiert FPÖ "starken Gestaltungswillen"

Kurz hatte am Vormittag erklärt, alle Sondierungsgespräche mit den Chefs der anderen Parteien seien konstruktiv verlaufen, - auch jenes mit SPÖ-Obmann Christian Kern. Allerdings habe er bei diesem Treffen den Eindruck gewonnen, dass es in der SPÖ zwar Interesse an Rot-Blau gebe, aber relativ wenig Interesse an Türkis-Rot.

Bei der FPÖ habe er hingegen einen "starken Gestaltungswillen" und den Willen zur Veränderung in Österreich festgestellt.  "Ich glaube, dass sich Österreich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient", so der ÖVP-Obmann. Es soll eine "stabile Regierung mit ordentlicher Mehrheit" geben: "Daher habe ich mich entschieden, heute Heinz-Christian Strache und die FPÖ einzuladen, in Regierungsverhandlungen einzutreten, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten."

"Klare proeuropäische Ausrichtung" als ÖVP-Bedingung

Der ÖVP-Chef nannte drei Voraussetzungen für die künftige Regierungsarbeit: erstens einen "neuen Stil" und einen respektvollen Umgang. Die Koalition müsse außerdem die Kraft haben, notwendige Änderungen durchzuführen: "Manche Strukturen müssen aufgebrochen werden, um etwa eine Steuersenkung möglich zu machen." Drittens brauche es eine "klare proeuropäische Ausrichtung".

Ob nun wie von der FPÖ gewünscht, das Innenressort an die Freiheitlichen fällt, sei noch völlig offen, meinte Kurz auf eine entsprechende Frage. Die Ressortaufteilung werde ebenso wie inhaltliches erst besprochen. Auch Strache nannte am Dienstag keine möglichen blauen Minister.

Über die Aussage Kerns, sich die Unterstützung einer Minderheitsregierung vorstellen zu können, zeigte sich Kurz erfreut. Das sei aber nur eine mögliche Variante, sollte keine stabile Regierung zustande kommen. Ziel müsse aber eben dies sein. Auf die Frage, wo die größten Hürden mit der FPÖ zu finden sind, stellte der ÖVP-Chef fest: "Das würde den Rahmen sprengen, wenn ich die Frage ausführlich beantworten würde." In den Sachfragen gebe es Überschneidungen etwa bei der Steuerreduktion bis hin zu "ähnlichen Ansätzen" im Bereich der Migration. Es gebe aber auch Trennendes: "Das ist nicht ungewöhnlich. Wo ein Wille, da ein Weg."

Bundesrat: FPÖ stimmt gegen ÖVP

Bei der morgigen Bundesratssitzung bleiben die Freiheitlichen übrigens in Opposition zur ÖVP: Sie werden jene Beschlüsse, die sie in der letzten Nationalratssitzung mit der SPÖ und den Grünen gegen die ÖVP beschlossen haben, mittragen und damit gegen den potenziellen Koalitionspartner stimmen.

Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ sehr zum Missfallen der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen unter anderem die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Ebenfalls von Blauen, Roten und Grünen durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen. Weiters wurde beschlossen, dass bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen künftig nicht mehr herangezogen wird sowie die Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

(kron/APA)

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