Im Budget für 2018 klafft eine Lücke von fast vier Milliarden Euro. Gemeinsam mit dem Ziel, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken, bedeutet das ein milliardenschweres Paket.
Wien. Es werde, meinte Manfred Haimbuchner, „kein Spaziergang“. Damit beschrieb der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter und potenzielle künftige FPÖ-Minister die Regierungsverhandlungen am Dienstag zwischen ÖVP und FPÖ recht gut. Denn die Fachgruppe Finanzen und Steuern, die am Dienstag tagte, steht vor einer Herkulesaufgabe. Der Kassasturz vergangene Woche hat ein riesiges Loch im Budget enthüllt. Dazu kommt das erklärte Ziel der möglichen künftigen ÖVP/FPÖ-Regierung, die Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken. Gemeinsam ergibt das ein Volumen von möglicherweise weit über zehn Milliarden Euro, die eingespart werden müssen.
Am drängendsten ist das Loch im Staatshaushalt für 2018. Hier erben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, was ihnen die alte Regierung in einem letzten – vergeblichen – Aufbäumen hinterlassen hat: Der Regierungspakt neu vom Jänner dieses Jahres, der Kosten von etwa vier Milliarden Euro verursacht. Der Großteil davon (2,8 Milliarden Euro) sollte durch Einsparungen und Umschichtungen aufgebracht werden. Doch dann kam das Ende der Regierung – und weitere teure Beschlüsse vor allem von SPÖ, FPÖ und Grünen in den letzten Sitzungen des Nationalrats vor der Wahl. Sie summierten sich auf fast 500 Millionen Euro (allein 160 Millionen Euro macht die Änderung bei der Notstandshilfe aus).
Unterm Strich bedeutet das: „Im Budget für 2018 fehlen etwa 3,8 Milliarden Euro“, bestätigt ein Experte des Finanzministeriums. Aktuell wird für 2018 ein strukturelles Defizit von 1,5 Prozent prognostiziert, das ist ein Prozent mehr, als von der EU erlaubt. Sie fordert für 2018 ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent. „Die müssen wir auch erreichen“, meint der Experte. „Wie, das wird man sich anschauen müssen.“ Jedenfalls nahm Finanzminister Hans Jörg Schelling an den gestrigen Verhandlungen teil. Damit „wird es ernst“, wie Schelling im Vorfeld meinte.
Massive Entlastung der Steuerzahler
Doch mit den Milliarden für 2018 allein ist es nicht getan. Um das erklärte Ziel zu erreichen, die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, müssen ÖVP und FPÖ weitere Milliarden bewegen. Aktuell liegt die Abgabenquote bei 42,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vereinfacht gerechnet bedeutet ein Minus von 2,9 Prozent etwa elf Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat und seine Körperschaften.
Intern gibt es Berechnungen des Finanzressorts, die auch ohne Maßnahmen von einem kontinuierlichen Sinken der Abgabenquote in den kommenden fünf Jahren auf 41,6 Prozent ausgehen. Dennoch blieben auch damit noch sechs Milliarden Euro, die eingespart werden müssten.
Verpackt werden soll all das in eine große Steuerreform, die die neue Regierung gleich zu Beginn vorstellen möchte. Vor der Wahl hatte Kurz von einer geplanten Entlastung für die Österreicher von zwölf bis 14 Mrd. Euro bis 2022 gesprochen, die FPÖ von „mindestens zwölf Milliarden Euro“.
Zwei Finanzstaatssekretäre?
Die Monsteraufgabe soll, berichtete der „Kurier“ am Dienstag, von zwei Staatssekretären bewältigt werden, die direkt dem Bundeskanzler unterstellt sind und auch im Kanzleramt angesiedelt wären. Das Finanzministerium selbst soll auf den Finanzmarkt, Zölle und Steuerpolitik reduziert oder überhaupt mit einem „Standortministerium“ verschmolzen werden. Gestern wurde das von ÖVP-Seite freilich relativiert: Wenn die Partei das Finanzministerium übernehme, gebe es für diese Rochade keine Notwendigkeit.
Nach den gestrigen Gesprächen in den Fachgruppen geht es am kommenden Freitag wieder in der großen Runde weiter. Dann werden erneut die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ tagen.
Auf einen Blick
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über eine neue Regierung gehen am Freitag in der Chefrunde weiter. Gestern tagten Fachgruppen, darunter eine für Finanzen. Sie soll eine Steuerreform und eine Senkung der Abgabenquote vorbereiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2017)