Homo-Ehe bis Amtsgeheimnis: Rote und pinke Anträge eingebracht

SPÖ und Neos haben die erste Nationalratssitzung für eine Reihe von Anträgen genutzt. Die Roten wollen ein Universalmietrecht, die Pinken das Aus für die kalte Progression.

Neos-Klubobmann Matthias Strolz
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Neos-Klubobmann Matthias Strolz
Neos-Klubobmann Matthias Strolz – APA/GEORG HOCHMUTH

SPÖ und Neos haben gleich in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats Arbeitseifer demonstriert und etliche Anträge eingebracht, die im Anschluss den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden.

Die SPÖ tritt etwa für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein. Ferner wollen die Sozialdemokraten mit einem "Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz" ein Abzugsverbot für Aufwendungen an Briefkastenfirmen und in Ländern, deren effektiver Steuersatz unter zehn Prozent liegt, erwirken.

Ebenfalls wieder auf die Agenda kommt der Wunsch nach einem Universalmietrecht sowie jener nach einer Reform der Unterhaltsvorschüsse. Schließlich will sich die SPÖ mit einem Energieeffizienzgesetz auch als Umweltpartei positionieren.

Drei Anliegen haben die Neos dem Parlament bereits am ersten Tag der Gesetzgebungsperiode vorgelegt. Die Pinken beantragen die Abschaffung der kalten Progression und des Amtsgeheimnisses sowie eine Nicht-Erhöhung der Parteienförderung.

(APA)

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