Die Umweltschutzorganisation Greenpeace befürchtet ein Aus für den Klimafonds unter Schwarz-Blau.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor Einschnitten bei Klima- und Umweltschutz durch eine zukünftige schwarz-blaue Bundesregierung. Zeitgleich mit der laufenden UN-Klimakonferenz in Bonn soll kommende Woche die Abschaffung des Klima- und Energiefonds auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen stehen, so die Befürchtung.
"Während die Welt in Bonn um Lösungen im Kampf gegen die Erderwärmung ringt, verhandelt unsere zukünftige Regierung in Wien über das Aus des Klimafonds. Dieser Kahlschlag beim Klimaschutz in Österreich wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, denen die Zukunft unseres Planeten am Herzen liegt", so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit am Sonntag in einer Aussendung.
Derzeit würden dem Klima- und Energiefonds rund 85 Millionen Euro im Jahr für die Förderung von Projekten zur Verfügung stehen. Unterstützt werden dabei etwa Modellregionen für Klima- und Energie, die Entwicklung von neuen sauberen Energietechnologien sowie der Ankauf von E-Autos für Private. "Die nächste Bundesregierung muss die Abhängigkeit von klimaschädlichen Energieimporten wie Öl und Gas beenden und für einen raschen Umstieg auf saubere Energien sorgen. Dafür braucht es starke Förderinstrumente wie etwa den Klimafonds, der heimische Gemeinden und innovative Betriebe am Weg zur Energiewende unterstützt. Eine Schwächung oder gar Abschaffung des Klimafonds wäre ein fatales Signal und ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung."
Im drohenden Aus für den Klimafonds sieht Greenpeace einen "weiteren Angriff auf österreichische Umwelteinrichtungen". Zuletzt hatte Greenpeace die geplante Absiedelung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg scharf kritisiert. Auch die Pläne von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), die Bundesanstalt für Bergbauernfragen von Wien nach Osttirol zu verlegen sieht die Umwelt-NGO als Versuch, "eine als kritische geltende Organisation zu schwächen".
(APA)