Schwarz-Blau zu Ambulanzgebühr und Tempolimits: "Berichte frei erfunden"

ÖVP und FPÖ dementieren, dass sie Ambulanzgebühren wiedereinführen und Tempolimits abschaffen wollen. Bei einem anderen Thema stehe man hingegen kurz vor der Einigung.

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Koalitionsverhandlungen – APA/HERBERT PFARRHOFER

ÖVP und FPÖ verhandeln weiter über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Am Dienstag stehen dabei etwa die Themenbereiche Wirtschaft und Entbürokratisierung, am Mittwoch Energie, Finanzen und Steuern auf der Tagesordnung. Medial kolportierte Pläne zur Wiedereinführung von Ambulanzgebühren oder der Abschaffung von Tempolimits werden von Schwarz-Blau dementiert.

Die ÖVP verschickte wegen eines entsprechenden "Standard"-Berichts am Dienstag gar eine eigene Aussendung. Die Tageszeitung hatte zuvor berichtet, dass ÖVP und FPÖ die Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr planten. Eine solche Ambulanzgebühr wurde - unter viel Kritik - schon Anfang der 2000er-Jahre von Schwarz-Blau I eingeführt und danach vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben.

Die ÖVP dementierte ein solches Vorhaben postwendend und sprach von Falschberichterstattung. "Entweder wurde hier schlecht recherchiert oder es werden bewusst Unwahrheiten verbreitet. In keiner der verhandelnden Gruppen wurde über Ambulanzgebühren gesprochen. Das ist auch in den internen Protokollen belegt. Die Falschinformation wäre durch einfache Nachfrage in den Pressestellen von ÖVP oder FPÖ leicht vermeidbar gewesen", teilte die Partei mit. "Das ist genauso frei erfunden wie die Geschichte über die Abschaffung von Tempolimits", ergänzte ein FPÖ-Sprecher.

Kurz vor Einigung beim Thema Sicherheit

Kurz vor einer Einigung steht man indes beim Thema Sicherheit, bestätigten sowohl ÖVP als auch FPÖ. "Da sind wir schon ziemlich weit", hieß es aus beiden Parteien. Zum einen gebe es große Überschneidungen in den Programmen von ÖVP und FPÖ, zum anderen würden sich die Verhandlerleiter, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), sehr gut verstehen. Konkret geht es im Cluster Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz um die Reduktion der illegalen Migration, die Grenzraumsicherung, Maßnahmen gegen den politischen Islam oder die Anhebung von Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen.

Die Cluster- und Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis zum 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze wird am Freitag wieder neuerlich tagen. Vergangene Woche hatten ÖVP und FPÖ eine Zwischeneinigung punkto Budgetpfad und Senkung der Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent erzielt. Eine grundsätzliche Einigung gab es auch darauf, die derzeit 21 Sozialversicherungsträger durch Zusammenlegungen effizienter zu strukturieren. "Die möglichen Varianten werden jetzt geprüft", hieß es dazu am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

(APA)

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