ÖVP und FPÖ planen "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte

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Die schwarz-blauen Koalitionsverhandler haben sich auch auf eine Polizeireform und Verschärfungen bei Asyl und Staatsbürgerschaft geeinigt.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache haben am Freitag über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert. Im Bereich "Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz" und bei der Mindestsicherung sei man schon weitgehend einig. Geplant ist eine "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte nach dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich. Für Familien soll ein Deckel eingeführt werden. Im Idealfall solle es dazu einen Konsens mit den Ländern geben, betonte Kurz - wenn das nicht gelinge, überlege man einen bundesweiten Rahmen.

Im Sicherheitsbereich hat man sich auf vier Kapitel geeinigt: moderne Polizei, digitale Sicherheit, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus sowie strengere Regeln bei Asyl und Staatsbürgerschaft.

Bei der Polizei soll der Lehrberuf Exekutive geschaffen und das Besoldungssystem reformiert werden. Im Bereich digitale Sicherheit setzt Schwarz-Blau auf ein nationales Cybersicherheitszentrum. Im Asylverfahren soll die Beschwerdefrist verkürzt und die Grundversorgung auf Sachleistungen beschränkt werden. Asylberechtigte sollen außerdem nicht mehr nach sechs, sondern erst nach zehn Jahren ein Antragsrecht auf die Staatsbürgerschaft haben. 

ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Auch bei Arbeits-Migration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten. Ein Bekenntnis gab es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei "gut und richtig". "Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will." Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.

Strache kritisiert Van der Bellen

Zu dem "Presse"-Bericht, wonach Bundespräsident Alexander Van der Bellen die EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus von der FPÖ als Minister ablehnt, hatte Kurz vor Beginn der Verhandlungen erklärt, er habe mit dem Bundespräsidenten bisher "über Inhalte, kaum über Personen" gesprochen. Die Koalitionspartner würden einen Vorschlag für die künftige Ministerriege machen, es obliege aber dem Präsidenten, die Regierung anzugeloben.

Strache wollte zwar die "angeblichen Äußerungen" Van der Bellens vor einem persönlichen Gespräch nicht kommentieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Aussage so gefallen sei - wenn doch, "wäre das auch kein guter Stil", befand Strache jedoch. Es wäre "nicht passend", wenn man "über die Öffentlichkeit solche Dinge ausrichtet", während bei den Verhandlungen überhaupt erst über Inhalte und noch nicht über Ressorts und Personen gesprochen werde.

Genausowenig würde er es verstehen, "wenn man in der Öffentlichkeit bewertet, dass man bis dato 'nichts Neues' von den Regierungsverhandlungen gehört hat", konnte sich Strache einen Seitenhieb auf Van der Bellens jüngste Aussagen nicht verkneifen. Am Nachmittag werden ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Strache das Staatsoberhaupt über den Fortschritt der Verhandlungen informieren - übrigens nicht gemeinsam, sondern hintereinander.

Strache betonte jedenfalls, dass sowohl Gudenus als auch Vilimsky Persönlichkeiten seien, die sich "nichts zuschulden kommen haben lassen". Jeder, der demokratisch gewählt sei, habe grundsätzlich die Befähigung, Regierungsverantwortung wahrzunehmen, glaubt der FPÖ-Chef. "Man kann nicht aufgrund irgendwelcher moralischer Bewertungen oder parteipolitischer Bewertungen die Herrschaften in Wahrheit als nicht regierungsfähig betrachten."

(Red./APA)

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