Beamte: Nicht alle Länder übernehmen Gehaltsabschluss des Bundes

Staatssekretärin Muna Duzdar bei den Beamtengehaltsverhandlungen
Staatssekretärin Muna Duzdar bei den BeamtengehaltsverhandlungenAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Oberösterreich will die Gehälter nur um 1 Prozent erhöhen, die Gewerkschaft ruft zu Protestmaßnahmen auf. Auch die Steiermark will einen niedrigeren Abschluss als der Bund.

Nach dem Gehaltsabschluss der Beamten auf Bundesebene von 2,33 schert Oberösterreich aus. Einmal mehr ist der Grund der ausgerufene Sparkurs, der nur etwa ein Prozent vorsieht. Kommende Woche starten die Gehaltsverhandlungen mit den öffentlich Bediensteten. Die Gewerkschaft hat bereits im Vorfeld zu Protestmaßnahmen aufgerufen.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) teilte am Freitag gemeinsam mit seinem Regierungspartner LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) mit, dass man nicht den Weg anderer Bundesländer wie Wien, Niederösterreich oder der Steiermark eingeschlagen wolle, die sich "2018 wieder mit Hunderten Millionen Euro verschulden". Dennoch wollen die beiden für kleinere und mittlere Einkommen eine "spürbare Erhöhung" erreichen. Auch wenn Stelzer keine konkreten Zahlen vor Beginn der Gehaltsverhandlungen nennen will, so dürfte es doch bei dem Kurs bleiben, den er bereits bei der Budgetpräsentation vorgegeben hat: Ein Plus von "einem knappen Prozent" für die Gehälter im öffentlichen Dienst sei budgetiert und das Land werde "nicht jeden Sprung, der auf Bundesebene ausverhandelt wird" mitmachen.

Ein Prozent "ist weniger als die Inflation und bedeutet somit reale Einkommensverluste für die Beschäftigten", ärgerte sich Norbert Haudum, Landesvorsitzender der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Younion. GPA-djp-Geschäftsführer Andreas Stangl sieht einen "Anschlag auf die Einkommen von Menschen, die ohnehin nicht gerade zu den Spitzenverdienern gehören" und vida-Chef Helmut Woisetschläger will "sicher nicht kampflos zulassen, dass die Beschäftigten in Oberösterreich von Schwarz-Blau derart behandelt werden". Die drei Gewerkschaften haben daher zu einer Kundgebung am 5. Dezember aufgerufen, um die Übernahme des Bundesabschlusses zu erreichen. Zudem läuft eine Unterschriftenaktion.

Auch Steiermark übernimmt Gehaltsabschluss nicht

Auch die Steiermark will für ihre Landesbediensteten einen niedrigeren Abschluss. Von Protesten der Gewerkschaft und einer Demonstration wie in Oberösterreich ist in der Steiermark aber noch keine Rede. Einige andere Länder wollen Verhandlungen noch nicht vorgreifen.

Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) sagte aber am Freitag, dass er sich "angesichts der Budgetsituation in der Steiermark nicht vorstellen" könne, den Gehaltsabschluss des Bundes zu übernehmen. Günther Lippitsch von der Landespersonalvertretung dagegen empfindet die Übernahme der 2,33 Prozent wegen der "gerade in der Steiermark tief greifenden Reformen und Personalreduktionen der vergangenen Jahre mehr als gerechtfertigt". Näheres werde sich dann bei den Verhandlungen zeigen, die noch nicht begonnen haben.

Mehr als die 2,33 Prozent der Bundesbeamten bekommen nächstes Jahr die Kärntner Landesbediensteten - nämlich 3,13 Prozent. Zum Ausgleich früherer Nulllohnrunden im Zuge der Heta-Abwicklung wurden Aufschläge auf die Bundes-Abschlüsse vereinbart.

Noch bedeckt gibt man sich in Vorarlberg. Aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heißt es, dass die Verhandlungen zum Gehaltsabschluss noch im Gange sind und dass man sich momentan dazu nicht äußert. Man wolle dem Ergebnis nicht vorgreifen. Auch in Wien finden die "entscheidenden Gespräche" noch statt, heißt es im Rathaus. Man sei aber zuversichtlich, dass der Bundesabschluss so wie in der Vergangenheit übernommen werde.

In den anderen Bundesländern wird den Landesbediensteten der Bundes-Abschluss von 2,33 Prozent bereits zugesichert.

(APA)

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