Von Eberau in die Asyl-Sackgasse

10 Fragen, 10 Antworten zu Österreichs Asylwesen: Verfassungsrechtler Raschauer meint, eine Internierung verstoße nicht gegen die Menschenrechtskonvention. Die Regierung will den Streit bis Ende Jänner lösen.

Maria Fekter
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Maria Fekter
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)

Wien (c. d./pri/pö/maf). Bei der Standortsuche für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum geht es zurück an den Start. Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos vereinbarten am Montag, dass bis Ende Jänner nach Alternativen für das Projekt Eberau gesucht wird. Infrage kommen jene Gemeinden, die sich für das Asylzentrum beworben haben, aber auch aufgelassene Kasernen, Grenzstationen und Polizeidienststellen - und zwar nicht nur im Süden Österreichs. Auch die Landeshauptleute sollen bei der Suche helfen.

>>> Karte: Wo sind die Quartiere der Asylwerber in Österreich?

Für den meisten innerkoalitionären Gesprächsstoff sorgt aber der Vorstoß von Fekter, wonach Asylwerber künftig im Erstaufnahmezentrum interniert werden sollen.

Menschenrechtsorganisationen protestieren dagegen ebenso wie die SPÖ. Prominente Verfassungsjuristen halten den Vorstoß für rechtlich nicht umsetzbar. Das sieht die ÖVP anders: Sie verweist auf das Beispiel Großbritannien, wo eine derartige Anwesenheitspflicht im Asyllager bereits umgesetzt und auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert wurde.

1. Was spricht rechtlich für eine „Anwesenheitspflicht" von Asylwerbern?

Bernhard Raschauer, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Wiener Juridicum, geht davon aus, dass eine Anwesenheitspflicht im Abklärungsverfahren sowohl der Verfassung als auch der Menschenrechtskonvention entsprechen würde. „Man muss sich das genau anschauen, weil es ja noch keinen Entwurf gibt. Aber im Prinzip ist es eine Frage der Ausgestaltung." Denn im Artikel fünf der Menschenrechtskonvention sei festgeschrieben, dass Freiheitsentzug für Asylwerber „nicht per se unzulässig" sei. Wenn es Indizien gebe, dass es am Ende des Verfahrens zu einer Abschiebung kommen könnte, sei Inhaftierung erlaubt. Wie lange, sei aber fraglich: „Es könnte schon sein, dass 28 Tage zu viel sind."

Zur Untermauerung seiner These verweist Raschauer auf einen Präzedenzfall aus Großbritannien (Fall Saadi gegen Vereinigtes Königreich): Ein kurdischer Asylwerber durfte Anfang 2001 das Anhaltezentrum Oakington für die Dauer des Abklärungsverfahrens sieben Tage lang nicht verlassen. Er klagte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und blitzte im Jänner 2008 ab (im Jahr 2003 war ihm nach einem Berufungsverfahren Asyl in Großbritannien gewährt worden). Denn die Menschenrechtskonvention verbietet eine Freiheitsentziehung bei Menschen, die illegal eingereist sind, nur dann, wenn sie willkürlich und unverhältnismäßig ist. Der Gerichtshof verneinte diese Voraussetzungen im Fall Saadi.

2. Was spricht rechtlich gegen den Vorschlag der Innenministerin?

Für den Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk wäre eine Kasernierung von Asylwerbern ein Eingriff in die persönliche Freiheit, die sowohl vom Bundesverfassungsgesetz als auch durch die Menschenrechtskonvention abgesichert sei. Alles, was über eine kurzfristige Anwesenheitspflicht (etwa für einen Tag, um Personalien aufzunehmen) hinausgehe, sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Und selbst eine Gesetzesänderung würde laut Funk nicht ausreichen, weil dann die Menschenrechtskonvention greife. Laut Menschenrechtsgerichtshof gebe es zwar Spielraum, „aber keinesfalls im Ausmaß von einem Monat". Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger teilt diese Sicht der Dinge: „So pauschaliert" würde eine Internierung der Verfassung und der Menschenrechtskonvention widersprechen. Denn: „Wie es sich darstellt, handelt es sich de facto um eine Inhaftierung."

3. Wie viele der österreichischen Asylwerber sind illegal eingereist?

Darüber werden keine Statistiken geführt. Die meisten dürften freilich auf dem Landweg und damit über ein sicheres Drittland eingereist sein, ohne - wie eigentlich im Asylrecht vorgesehen - dort schon einen Antrag gestellt zu haben. Zurückgeschickt werden können sie nicht, wenn sie sich über die Reiseroute ausschweigen. Es gibt aber auch Wirtschaftsflüchtlinge, die anfangs ganz legal über die Zuwandererquote einreisen und erst einen Asylantrag stellen, sobald die Aufenthaltsgenehmigung ausläuft. Andere kommen mit einem Schülervisum, verschwindend wenige per Touristenvisum. Und auch selten ist der Sportler, der nach einer Veranstaltung hierbleibt und die Staatsbürgerschaft wechseln will.

4. Wie lange dauern Asylverfahren in Österreich?

Mit Dezember 2009 gab es 28.783 offene Asylverfahren in Österreich, davon wurden 7242 vom Bundesasylamt und 20.274 vom Asylgerichtshof behandelt. Zu Jahresende gab es etwa 16.000 offene Asylverfahren, die bereits mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen. Über die Dublin-Verfahren (der Frage, ob der Flüchtling in ein sicheres Drittland, aus dem er gekommen ist, ausgewiesen werden kann) wird derzeit in durchschnittlich zwei Wochen entschieden. Neue Verfahren am Asylgerichtshof nehmen in etwa sechs Monate in Anspruch, es gibt allerdings noch immer einen „Rucksack" an alten, lange dauernden Verfahren, die man hofft, noch 2010 abbauen zu können.

5. Woher kommen die meisten Asylwerber?

Die meisten Asylanträge wurden im Vorjahr von Staatsbürgern aus der Russischen Föderation gestellt. Insgesamt suchten bis Ende November 2009 14.372 Personen um Asyl in Österreich an.

6. Wie viele Asylwerber verschwinden in die Illegalität?

Genaue Zahlen darüber führt das Innenministerium nicht. Es komme aber leider sehr oft vor, dass Flüchtlinge nach ihrem Aufgreifen sofort wieder verschwinden. Der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) schätzt, dass monatlich ungefähr 100 der Asylwerber im Lager Traiskirchen in die Illegalität verschwinden. „Sie kommen zum Teil wieder, wenn sie anderswo in Europa aufgegriffen werden", sagt er. In Traiskirchen sind rund 700 Asylwerber, in Thalham derzeit 133 Asylwerber untergebracht.

7. Hat Fekter ein Vorbild für ihren Vorschlag?

Großbritannien. Das Anhaltezentrum Oakington war eigens dazu eingerichtet worden, etwa 13.000 von rund 84.000 Asylanträgen, die jährlich in Großbritannien gestellt wurden, möglichst rasch abzuwickeln.

8. Warum kommt der Vorschlag Fekters ausgerechnet jetzt?

Die Innenministerin brauchte einen Befreiungsschlag nach dem (wegen mangelnder Absprachen) missglückten Versuch, ein Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau zu errichten.

9. Wo gäbe es Alternativstandorte zu Eberau?

Außer Eberau haben sich noch neun weitere Gemeinden für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum interessiert: Drei im Burgenland, drei in Kärnten und vier in der Steiermark. Welche das sind, wurde bisher nicht bekannt gegeben. Innenministerin Fekter und Verteidigungsminister Darabos suchen nun nach einer Alternative zu Eberau. Nicht in Frage kommen laut Fekter Niederösterreich und Oberösterreich, weil es dort jetzt schon ein Erstaufnahmezentrum gibt, sowie die Steiermark, weil dort ein Schubhaftzentrum errichtet wird.

10. Welche Reformen sind noch ausständig im Fremdenrecht?

Laut Innenministerium stehen im österreichischen Asyl- und Fremdenrecht keine Reformen mehr an (auch wenn Experten wie VfGH-Präsident Holzinger und sein Vorgänger Korinek anderer Meinung sind). Auf EU-Ebene ist hingegen noch die lange geplante Novelle der Asylrichtlinie strittig. Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass Asylwerber EU-weit einheitlich nach sechs Monaten eine Arbeitsbewilligung bekommen. Und sie wollte einen großzügigeren Familienzuzug. Doch das EU-Parlament schwächte den Vorschlag bereits ab.

Chronologie: Das Hickhack um ein drittes Asylzentrum

("Die Presse", Printausgabe vom 12. Jänner 2010)

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