Mehr als 30 Termine in einer Woche: Den inhaltlichen Fachgruppen steht ein dichtes Verhandlungsprogramm bevor. Bis Freitag erwartet die Steuerungsgruppe erste Resultate.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen sollen diese Woche eine ordentliches Stück vorankommen. Mehr als 30 Termine der inhaltlichen Fachgruppen stehen am Programm, am heutigen Montag tagen etwa jene zu Außenpolitik, Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Bis Freitag sollen die Fachgruppen den Chefverhandlern Zwischenergebnisse präsentieren.
Vergangenen Freitag hatten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz erste Ergebnisse aus dem Bereich Migration und Innere Sicherheit vorgestellt, darunter Verschärfungen für Ausländer, Restriktionen bei der Mindestsicherung und attraktivere Rahmenbedingungen für Polizisten.
Zu erwarten ist, dass es auch nach der Sitzung der sogenannten Steuerungsgruppe kommenden Freitag wieder ein Statement für die Medien geben wird.
Köstinger: Neue Regierung soll bis Weihnachten stehen
Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger, die zum federführenden Verhandlungsteam der ÖVP gehört, bekräftigte am Montag am Rande eines Termins, dass die Regierung nach Wunsch der Volkspartei bis Weihnachten stehen soll.
Die freiheitliche Seite betont hingegen immer wieder, dass man keinen Zeitdruck habe: "Sollte es ein Ergebnis vor Weihnachten geben, freuen wir uns. Sollte es nicht gelingen, werden wir weiter verhandeln", hatte etwa Strache am Wochenende gesagt.
Die schwarz-blauen Verhandlungsteams
ÖVP und FPÖ haben je ein Generalverhandlerteam ("Steuerungsgruppe") aufgestellt. Auf der Seite der Volkspartei gehören diesem Parteichef Sebastian Kurz, seine Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner an. Die Freiheitlichen vertreten Parteiobmann Heinz-Christian Strache, sein Vize Norbert Hofer, Generalsekretär Herbert Kickl, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller.
Weiters haben ÖVP und FPÖ 25 Verhandlungsgruppen gebildet, die in fünf Clustern zusammengefasst werden: Im Cluster „Staat und Gesellschaft“ stehen einander der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser (ÖVP) und der Abgeordnete Harald Stefan gegenüber. Den Bereich „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ verhandeln Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Rechtsanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ). Der Fachgruppe zum „Standort“ stehen die stellvertretende Parteichefin Bettina Glatz-Kremsner und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs vor. Um „Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit“ kümmern sich August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Des Themas „Zukunft“ nehmen sich ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger an.
(APA/Red.)