Nächste Sitzung des Nationalrats findet am 13. Dezember statt

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NationalratAPA/HERBERT NEUBAUER
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Nationalratspräsidentin Köstinger bestreitet einen Zusammenhang des Termins mit einem möglichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Das Präsidium des Nationalrats hat sich erstmals in seiner neuen Konstellation getroffen. Bei der Sitzung am Donnerstag wurden unter anderem die Termine der kommenden Plenarsitzungen festgelegt - die nächste findet demnach am 13. Dezember statt. Einen Zusammenhang mit einem möglichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gebe es aber nicht, sagte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Die neue Vorsitzende des Präsidiums berichtete von einer konstruktiven und positiven Stimmung während der Sitzung. Das Parlament könne seine Arbeit nun endlich aufnehmen. Mit der Regierungsbildung hätten die kommenden Sitzungstermine nichts zu tun, da diese schon zuvor festgelegt gewesen seien. Nach der Sitzung Mitte Dezember findet eine weitere am 31. Jänner statt. Auch die Redezeiten für die Fraktionen seien in der Präsidiale festgelegt worden.

Raumaufteilung  fixiert

Endgültig Sicherheit gibt es nun auch über die neue Raumaufteilung. Die ÖVP wird demnach einen der beiden Container am Heldenplatz zur Gänze nützen. Die SPÖ behält im Wesentlichen ihre Räumlichkeiten im gegenüber liegenden Container. Der FPÖ stehen zusätzlich zu ihren bisherigen Büros in der Reichsratsstraße die nahe liegenden Räumlichkeiten in der Doblhoffgasse zu, die bisher vor allem vom Team Stronach genutzt worden waren.

Die ehemaligen Räume der Grünen in der Löwelstraße teilen sich die NEOS und die Liste Pilz. Wie mit der aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Oppositionspartei, die noch über Mandate im Bundesrat verfügt, umgegangen werden soll, war ebenso Thema der Präsidiale. "Es ist ein Präzedenzfall", meinte Köstinger zur Frage, ob den Grünen weiter Klubförderung zusteht. Derzeit gebe es unterschiedliche Rechtsmeinungen, die noch geklärt werden müssten.

Auch der Zugang für Medienvertreter im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg wurde im Präsidium besprochen. Laut Köstinger hat man sich darauf geeinigt, im Spiegelsaal die Möglichkeit für Interviews und Gespräche mit Abgeordneten zu schaffen.

(APA)

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