Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erwartet von Schwarz-Blau härtere Zeiten für Arbeitnehmer. Seine Erwartung an ÖVP-Chef Kurz als Kanzler sei "eine sehr niedrige".
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) steht bisher bekannt gewordenen Vorhaben der künftigen schwarz-blauen Koalition skeptisch bis ablehnend gegenüber. "Der erste Eindruck ist, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer härter werden wird", sagte Niessl im APA-Gespräch. Innerparteilich sieht der Landeschef zur Wiener SPÖ trotz Meinungsunterschieden "kein angespanntes Verhältnis".
Härter werden dürfte es etwa, was die Arbeitszeit, konkret den Zwölf-Stunden-Arbeitstag anbelangt, glaubt Niessl: "Wenn heute ein Pendler aus Oberwart täglich nach Wien pendelt, fährt er eineinhalb Stunden von Oberwart nach Wien, eineinhalb Stunden zurück, arbeitet zwölf Stunden, dann ist er 15 Stunden unterwegs. Das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung, wenn es in diese Richtung geht."
Was den Bildungsbereich betrifft, habe er "den Eindruck, dass man da wieder Richtung Gehrer-Schule zurückgeht, dass man massive Rückschritte im Bildungsbereich macht. Das sollte eigentlich ein Zukunftsbereich sein und da habe ich eigentlich auch keine positiven Signale - außer, dass die Kinder Lesen, Schreiben und Rechnen können. Wenn ich die Schule auf Lesen, Schreiben und Rechnen reduziere - dann gute Nacht, Schule."
Kurz "ein guter Marketingmensch"
Im Hinblick auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hoffe er, "dass auch jetzt, nach der Wahl, die FPÖ so massiv gegen TTIP und CETA auftritt - meine Unterstützung haben sie in dem Bereich", meinte Niessl. "Insofern sind da viele Ansatzpunkte, die aus meiner Sicht kein Fortschritt sind. Aber wir warten das Koalitionsübereinkommen ab, werden das dann beurteilen und werden dann dazu konkret auch die Meinung abgeben."
Von ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Niessl "den Eindruck, dass er ein guter Marketingmensch ist, dass er große Vorschusslorbeeren hat." Zu den Leistungen von Kurz als Außenminister meinte Niessl, Österreich sei bei der Rückführung von Nicht-Asylberechtigten "Schlusslicht in Europa" gewesen. "Sebastian Kurz hat eigentlich nichts dazu beigetragen." Dass es ein Problem bei der Integration gebe, sei allgemein bekannt. "Sebastian Kurz war Integrationsminister, also insofern ist meine Erwartungshaltung eine sehr niedrige, weil er sowohl als Außenminister als auch als Integrationsminister nicht wirklich Erfolge verzeichnen konnte", sagte Niessl.
Was die kursierenden Ministerlisten der angehenden Koalition betrifft, habe er den Eindruck, dass die FPÖ "sehr bedeutende Ministerien" bekomme. "Ich glaube, dass die SPÖ nicht so bedeutende Ministerien gehabt hat wie die FPÖ."
"Entspanntes Verhältnis" zu Häupl
Zu den vor allem beim Thema Migration sichtbar gewordenen Auffassungsunterschieden zwischen der Wiener und der burgenländischen SPÖ meinte Niessl: "Ich habe ein ganz entspanntes Verhältnis zum Wiener Bürgermeister, bin mit ihm auch gemeinsam zur letzten Landeshauptleutekonferenz geflogen, also insofern sehe ich kein angespanntes Verhältnis. Wir haben uns in vielen Sachthemen hervorragend unterhalten."
Dass es in dem einen oder anderen Fall eine andere Meinung gebe, "das wird ja hoffentlich auch innerhalb der SPÖ erlaubt sein. Es gibt Familien, wo man unterschiedliche Meinungen hat - also warum soll es in der Familie SPÖ nicht auch unterschiedliche Meinungen geben."
Dass die Themenschwerpunkte in Wien andere seien als im Burgenland, ergebe sich auch aus der Situation. Der urbane Bereich habe "komplett andere Herausforderungen" zu bewältigen und habe eine andere gesellschaftliche und soziologische Zusammensetzung als die kleinen burgenländischen Gemeinden. "Da muss es Unterschiede geben, sonst erfüllt man ja nicht die Ansprüche der Menschen."
(APA)