Nach dem Paukenschlag im Buwog-Verfahren steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nun erstmals mit dem Rücken zur Wand. Sein ehemaliger Vertrauter, der Lobbyist Peter Hochegger, hat ihn massiv belastet.
Wien. Die Nervosität war greifbar, Freitagmittag im Straflandesgericht Wien. Es lag etwas in der Luft. Dann platzte die Bombe: Der frühere Starlobbyist Peter Hochegger (68) hat in Teilbereichen reinen Tisch gemacht und dabei Karl-Heinz Grasser schwerst belastet.
„Mein Mandant weiß, dass Ingenieur Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an Magister Grasser und Kommerzialrat Plech weitergeleitet hat. Die Buwog-Veräußerung ist damit alles andere als ,supersauber‘ abgelaufen.“ Dies erklärte Hocheggers Anwalt Leonhard Kregcjk in seinem mit Hochspannung erwarteten Eröffnungsvortrag am vierten Tag des Buwog-Prozesses. Der Anwalt gab weiter an: Hochegger habe von dieser Aufteilung „durch eine Indiskretion in der zweiten Jahreshälfte 2005“ erfahren.
Dieses Teilgeständnis könnte letztlich ziemliches Gewicht haben (siehe Artikel unten). Denn Hochegger ist nicht mit einer eigentümlichen Version gekommen; vielmehr führt sein Geständnis genau in die Richtung der Anklage. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ja Ex-Finanzminister Grasser, dessen Freund Walter Meischberger und auch dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech vor, zu gleichen Anteilen vom mutmaßlichen Bestechungsgeld gezehrt zu haben. 9,6 Millionen sollen Grasser und Co. insgesamt kassiert haben. Auch Hochegger, auf dessen Konto der Firma Astropolis auf Zypern die Summe gelandet ist, soll seinen Anteil bekommen haben.
Dies gibt der in der Steiermark geborene Netzwerker (früher: Hochegger Communications, Valora) zu. Sein Anwalt trägt vor: Hochegger habe vom Astropolis-Konto von Dezember 2005 bis November 2007 tranchenweise 7,2 Millionen Euro an die US-Briefkastenfirma Omega überwiesen – im Wissen, dass Grasser, Plech und Meischberger das Geld unter sich gleichmäßig aufteilen.
„Geld aus Profitgier behalten“
Somit belastet sich Hochegger selbst schwer. Warum? Nun, dies erklärt Anwalt Kregcjk so: Sein Klient habe sich damals eben seinen Anteil, „zwei Millionen“, einbehalten. Reuiger Beisatz: „Aus eigener Profitgier.“ Fazit laut Anwalt: „Hochegger wird sich wegen Beteiligung an der Untreue zulasten der Republik schuldig bekennen.“
Zum viel besagten „Tatplan“ (Zitat Anklage), wonach mehrere Personen, darunter Grasser, beschlossen hätten, bei Privatisierungen des Bundes mitzuschneiden, ließ Hochegger seinen Anwalt sagen: „Die Ausführungen von Willibald Berner zum gemeinsamen Tatplan sind frei erfunden.“ Zur Erinnerung: Wie berichtet hat Berner, der einstige Kabinettschef von Infrastrukturminister Michael Schmid, Brisantes ausgesagt. Hochegger habe ihm, Berner, eine geheime Strategie in Sachen Korruption verraten. Dies stimme nicht, so Anwalt Kregcjk. Und: „Mein Mandant stand außerhalb eines Korruptionsnetzwerks.“
Zum zweiten Anklagepunkt, also zu der von Schmiergeldzahlungen (200.000 Euro) begleiteten Einmietung der Finanz in das Linzer Hochhaus Terminal Tower: Hier bekennt sich Hochegger nicht schuldig. 2007 sei Meischberger an ihn herangetreten, lässt er via Anwalt wissen – dabei habe Meischberger verlangt, die Astropolis möge eine Rechnung an die Baufirma Porr legen. Da die Astropolis aber keine Leistung für die Porr erbracht habe (die Porr hatte den Terminal Tower errichtet und suchte Mieter), sei klar gewesen, dass es sich um eine Scheinrechnung handeln müsse.
Allerdings habe Hochegger angenommen, Meischberger habe irgendeine „Beratungsleistung“ für die Porr erbracht. An dieser Stelle nimmt Hochegger seine einstigen Vertrauten Grasser und Plech in Schutz. Seinen Anwalt lässt er sagen: „Anders als im Buwog-Komplex war eine Involvierung von Magister Grasser und Kommerzialrat Plech nicht sichtbar.“
Domizil in Brasilien
Hochegger – er hat eine Wohnung im brasilianischen Fortaleza und hat sich zuletzt der Philosophie und der inneren Einkehr verschrieben – hat bereits eine Haftstrafe wegen einer anderen Korruptionssache abgesessen. Dabei ging es um knapp eine Millionen Euro der Telekom Austria, die 2006 in Richtung BZÖ geschleust wurde. Hochegger bekam zwei Jahre teilbedingte Haft. Acht Monate saß er ab. Auf eine Fußfessel (Hausarrest) verzichtete er freiwillig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2017)