Der Soziallandesrat möchte eine Politik der "sozialen Wärme" betreiben. Einmal mehr kritisiert er das Einstellen der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus.
Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) will im Burgenland ein "Gegenprogramm" zu den Maßnahmen der Bundesregierung bieten. Es soll damit gezeigt werden, dass es "auch Politik geben kann, die soziale Wärme und nicht soziale Kälte ausstrahlt", sagte Darabos am Donnerstag.
Der Landesrat kritisierte dabei erneut das Einstellen der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus: Im östlichsten Bundesland könne man das Aussetzen der Aktion zumindest zu einem Teil abfangen. "Wir werden uns auch politisch und auch budgetär dazu bekennen", erklärte Darabos. Dies geschehe etwa durch die Aktion 50 plus, welche in diesem Jahr verstärkt werden soll. Die Maßnahme sehe in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern vor.
Im Bereich der Gesundheitsversorgung seien neben den für alle Bezirke fixierten Akutordinationen Stipendien für Medizinstudenten vorgesehen. Diese können ab dem dritten Studienjahr über 300 Euro pro Monat erhalten. Gleichzeitig verpflichten sie sich, nach Abschluss der Ausbildung fünf Jahre im Burgenland zu praktizieren. Ein ähnliches Angebot richtet sich an Turnusärzte in Ausbildung, wenn sie später Allgemeinmediziner werden. Bei Umbauten von Hausarztpraxen gibt es künftig eine Sonderförderung, wenn sich der jeweilige Mediziner verpflichtet, zehn Jahre im Burgenland zu bleiben.
Zahl der Pflegeplätze soll ausgebaut werden
Der Landesrat kündigte an, die Zahl der Pflegeplätze auszubauen und die 24-Stunden-Pflege zu attraktivieren. Im heurigen Jahr soll zudem ein Entwicklungsplan für Altenwohn- und Pflegeheime erarbeitet werden, der den Bedarf bis 2030 erfasst.
Darabos hob die positive Entwicklung am burgenländischen Arbeitsmarkt und den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um rund 22 Prozent hervor. Die sei auch politisch wichtig, da junge Menschen, wenn sie keine Perspektive sehen, "politischen Rattenfängern hinterherlaufen können, die sehr weit am rechten Rand angesiedelt sind".
Zur unsicheren Finanzierung der von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) forcierten Ausweitung der Sicherheitspartner meinte Darabos, es sei die Aufgabe von Tschürtz, die Finanzierung sicherzustellen: "Die Innovationskraft, die muss er selbst aufbringen."
(APA)