Staatshaushalt: Budget: Schon Termin heiß umfehdet

Experte nennt Regierungsplan verfassungswidrig – BZÖ fordert Sondersitzung. Wesentlich dabei ist Paragraf 51 der Bundesverfassung.

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(c) Bilderbox (Erwin Wodicka)

WIEN (red./APA). Der Plan der Regierung, das Budget für 2011 erst im kommenden Jahr ins Parlament zu bringen, könnte rechtliche Probleme nach sich ziehen. Denn in der Verfassung sei „eindeutig“ festgelegt, dass die Vorlage des Finanzministers noch heuer dem Nationalrat vorgestellt werden müsse, erklärte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus und früherer Klubdirektor der ÖVP, am Donnerstag. Sanktionen seien jedoch keine vorgesehen.

Wesentlich dabei ist Paragraf 51 der Bundesverfassung, der Folgendes besagt: „Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn jenes Finanzjahres vorzulegen, für das ein Bundesfinanzgesetz beschlossen werden soll.“ Allerdings kam es in der Vergangenheit schon mehrfach vor, dass das Budget erst im laufenden Jahr abgesegnet wurde – meistens dann, wenn nach Herbstwahlen die Haushaltserstellung der neuen Regierung überlassen werden sollte.

 

Einbußen für den BZÖ-Klub

Im konkreten Fall ortet das BZÖ nun eine „Wählertäuschung“ und fordert eine Sondersitzung des Nationalrats. Es gehe nicht an, den Budgetbeschluss auf das Frühjahr 2011 zu verschieben, „nur um sich über Wahlen hinwegzuretten“, kritisierte BZÖ-Obmann Josef Bucher am Donnerstag. Die Regierung solle endlich Details zu ihren Einsparungsplänen vorlegen.

Doch Bucher hat auch noch andere Sorgen: Durch den Verlust von vier Mandataren im Zuge der FPK-Abspaltung muss der orange Klub im Nationalrat jetzt nicht nur Einbußen bei der Klubförderung hinnehmen, sondern auch weniger Redezeit und Ausschussbeteiligungen. In den Fachausschüssen ist das Bündnis in Zukunft nur noch mit zwei statt drei Mandataren vertreten, in kleine Spezialausschüsse darf es nur noch einen Mandatar entsenden. Und im Tourismusausschuss muss das BZÖ den Vorsitz an die SPÖ abtreten.

Die Größe der Fachausschüsse reduziert sich damit laut Parlamentsdirektion von 27 auf 26 Mitglieder. Die Neuwahl der Ausschüsse wird heute, Freitag, in der Nationalratssitzung beschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2010)

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