Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler erneuert seine Kritik am Vorhaben der Regierung, nicht mehr benötigte Gesetze abzuschaffen.
Es ist eines der ersten Vorhaben, die Justizminister Josef Moser angekündigt hat: eine Rechtsbereinigung, verbunden mit der Rücknahme von Bestimmungen, mit denen Österreich Vorgaben der EU übererfüllt hat (Golden Plating). Anlässlich eines heute stattfindenden Treffens von Ministeriumsbeamten mit den Sozialpartnern warnt nun Franz Fiedler, der frühere Präsident des Rechungshofs, vor möglichen "Flüchtigkeitsfehlern" bei der Aktion. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Koalition sich die dafür erforderliche Zeit nimmt.
Wie berichtet, möchte die Koalition alle Gesetze außer Kraft setzen, die vor dem Jahr 2000 erlassen worden sind - mit Ausnahme jener, die ausdrücklich erhalten bleiben sollen. Eine "grobklinische Prüfung" sei zwar sehr rasch möglich, sagte Fiedler im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal; für eine detailliertere Untersuchung, die nicht bloß Gesetze als ganze, sondern auch deren einzelne Bestimmungen untersuche, brauche man aber länger. Fiedler nannte als Beispiel das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), das selbstverständlich nicht aufgegeben werden könne. Einzelne Paragrafen daraus werden aber längst nicht mehr benötigt.
"Begräbnis erster Klasse" für totes Recht
Fielder erneuerte seine bereits in der "Presse" geäußerte Kritik, dass bloß totes Recht ein Begräbnis erster Klasse bekomme. So sei zwar eine schnelle Lösung möglich; die Frage sei nur, ob die auch sinnvoll ist. Zum Thema Golden Plating möchte der frühere Rechnungshof-Chef differenzieren: Bei Sozialstandards - wie Urlaubsregelungen, Mutterschutz - solle Österreich bei seinem höheren Schutzniveau bleiben. "Überbürokratisierungen" wie im Fall der Allergen-Verordnung könne man hingegen sehr wohl zurücknehmen.
Naturgemäß unterschiedlich fallen die Wünsche der Sozialpartner-Vertreter aus: Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske spricht sich nicht nur für den Erhalt der höheren Sozialstandards aus, sondern auch des strengeren Umweltschutzes in Österreich. Claudia Rosenmayr-Klemenz von der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich will hingegen Lockerungen im Interesse des fairen Wettbewerbs, etwa bei der Energieeffizienzrichtlinie.
>>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal".
(Red.)
