Das Land fordert von der Witwe und den Töchtern des verstorbenen Landeshauptmanns Geld zurück. Der Steuerberater Birnbacher beruft sich auf die Verschwiegenheitspflicht, Ex-ÖVP-Chef Martinz räumt ein: Er habe sich "hinreißen lassen".
Am Landesgericht Klagenfurt ist am Dienstag der Zivilprozess des Landes Kärnten gegen die Erbinnen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider fortgesetzt worden. Der für diesen Tag geladene Zeuge, der Steuerberater Dietrich Birnbacher, verweigerte die Aussage mit Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht, von der ihn die Haider-Erbinnen nicht entbunden hatten.
Das Land fordert von der Witwe Claudia Haider sowie von den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia die Zahlung von 600.000 Euro aus dem Honorar Birnbachers im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf im Jahr 2006. Die Kärntner Landesholding hatte damals sechs Millionen Euro an den Villacher Steuerberater gezahlt. Im Strafprozess gegen Birnbacher und gegen Haiders damaligen Regierungskollegen Josef Martinz (ÖVP) im Jahr 2012 räumte Birnbacher ein, dass das Honorar weit überhöht war. Ebenso gestand er ein, dass Haider und Martinz von dem Honorar eine Finanzierung für ihre Parteien hatten lukrieren wollen. Sowohl gegen Birnbacher als auch Martinz liegen in dieser Causa rechtskräftige Schuldsprüche vor.
Martinz: "Unter Druck dazu hinreißen lassen"
Richterin Sabine Grün zeigte sich nun verwundert darüber, dass Birnbacher plötzlich auf seine Verschwiegenheitspflicht poche, nachdem er weder als Angeklagter im Strafverfahren noch als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig darauf verwiesen habe. Binrbacher wollte auch dazu nichts sagen.
Nach Birnbacher wurde Martinz einvernommen. Er wiederholte dabei seine Aussagen aus dem Strafverfahren von 2012 wiederholt: Haider und er hätten im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar als Privatpersonen gehandelt, in anderer Funktion wären sie nicht dazu befugt gewesen. Der Vorschlag der Honorierung in der ursprünglichen Höhe von zwölf Millionen Euro sei vom Finanzreferenten und Haider gekommen und habe sich an Angeboten unter anderem im Zusammenhang mit einem Börsengang orientiert, sagte Martinz. Wegen eines "öffentlichen Aufschreis" sei die Zahlung letztendlich auf sechs Millionen Euro halbiert worden. Auch diese Initiative sei von Haider gekommen.
Der damalige Landeshauptmann habe Birnbacher die Reduzierung "klar gemacht". Und Martinz bestätigte neuerlich, dass aus diesem Geld auch eine Parteispende hätte erfolgen sollen. Dies sei abermals Haiders Vorschlag gewesen, er, martinz, habe sich "unter dem Druck der Parteifinanzen dazu hinreißen lassen".
Am Donnerstag wird die Verhandlung fortgesetzt. Als Zeugen sind die damaligen Vorstände der KLH, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, geladen.
(APA/Red.)