Spindelegger will Bundesheer in den Libanon schicken

UNO-Mission: Außenminister Spindelegger will österreichische Soldaten in den Libanon entsenden. Belgien wird sein Engagement im Libanon beenden, die UNO braucht einen Ersatz. Verteidigungsminister Darabos bremst.

Spindelegger will Soldaten im Libanon stationieren
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Spindelegger will Soldaten im Libanon stationieren
(c) APA (Peter Lechner)

Wien. In der Regierung bahnt sich der nächste Konflikt an: Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) will mehr Auslandseinsätze des Bundesheers, doch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bremst. Ausgelöst wurde der Konflikt durch den Wunsch des Außenministers, sich an der UNO-Mission im Libanon zu beteiligen. „Die Tschad-Mission wurde beendet und auch am Balkan wird man die Soldaten schrittweise abbauen können. Wir sind daher gefordert, uns anderweitig international zu engagieren“, sagt Spindelegger zur „Presse“. Der Hintergrund: Belgien wird sein Engagement im Libanon beenden, die UNO braucht einen Ersatz und hat bei den Österreichern angefragt.

Auslandseinsatz: Wo Österreichs Soldaten stationiert sind

Know-how vorhanden

Dieser Einsatz wäre logisch, da durch die langjährige Präsenz auf den Golanhöhen die notwendige Erfahrung in der Region vorhanden ist. Mit welcher Truppenstärke Österreich im Libanon vertreten sein soll, ist noch nicht geklärt, das sei noch Gegenstand der Verhandlungen, sagt Spindelegger.

Und die dauern schon länger. Das Ansuchen wird seit mehreren Monaten im Verteidigungsressort geprüft, eine Entscheidung ist nicht in Sicht. „Wir bräuchten aber jetzt Klarheit“, sagt der Außenminister.

Das sieht man im Heeresressort nicht so. „Wir sind in Gesprächen, es gibt keinen dringenden Bedarf für eine Entscheidung“, sagt der Sprecher von Verteidigungsministger Darabos, Stefan Hirsch. Derzeit werde das Vorhaben militärisch und außenpolitisch geprüft. Hirsch gab aber zu bedenken, dass Österreich auch andere Verpflichtungen habe. Derzeit werde gerade das Kontingent in Bosnien aufstockt und man sei dabei, sich auf die „Battle Groups“, also die gemeinsamen europäischen Truppen, vorzubereiten.

 

Nicht nur drei Soldaten

Spindelegger will aber prinzipiell die Bedeutung der Auslandseinsätze forcieren. Die derzeitige Entwicklung des Bundesheeres sei „äußerst beunruhigend“. Mit der Bundesheerreform habe es zwar ein Bekenntnis gegeben, dass man sich auf internationale Aufgaben konzentrieren werde, aber, so der Minister, „es fehlen in letzter Zeit die Taten“.

Beim nächsten Engagement dürfe es nicht mehr der Fall sein, dass nur der Einsatz von drei oder vier Soldaten – vorrangig solche aus dem Generalstab – angeboten wird. Man müsse auch wieder volle Kontingente für Friedensmissionen zur Verfügung stellen.

Spindelegger wünscht sich nun von seinem Ressortkollegen Darabos „ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung eines starken internationalen Engagements und zur raschen Behebung der Mängel, damit die Stimmung bei den Truppen wieder besser wird.“

Auf einen Blick

■ Libanon-Einsatz
Belgien beendet sein UNO-Engagement im Libanon, die UNO hätte gern österreichische Truppen als Ersatz. Außenminister Spindelegger ist dafür, Verteidigungsminister Darabos bremst noch. Das Bundesheer muss gerade die Truppen in Bosnien aufstocken und sich auf die europäischen „Battle-Groups“ vorbereiten.
26 Soldaten des österreichischen EUFOR-Kontingents bei ihrer Rückkehr aus dem Tschad
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26 Soldaten des österreichischen EUFOR-Kontingents bei ihrer Rückkehr aus dem Tschad
(c) APA (Bundesheer/Hein)

 

("Die Presse" Printausgabe vom 12. Februar 2010)