Die Abschaffung des Pflegeregresses kostet deutlich mehr als ursprünglich geplant. Länder und Gemeinden wollen mehr Geld vom Finanzministerium. Dieses stellt nun eigene Berechnungen an.
Wien. 530 bis 650 Millionen Euro wird die Abschaffung des Pflegeregresses kosten. Zu dieser Einschätzung kommt das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung aufgrund der Daten von Ländern und Gemeinden. Damit ist der Poker um die Abgeltung der Kosten eröffnet: Länder und Gemeinden wollen diese vom Bund rückerstattet bekommen. Das Finanzministerium wird eigene Berechnungen anstellen.
Der Pflegeregress, also der Zugriff auf das Vermögen von Pflegebedürftigen, ist im Juni vergangenen Jahres im Vorfeld der Nationalratswahl mit Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der Neos abgeschafft worden. Es war ein Gesetz des Bundes auf Kosten der Länder und Gemeinden, denn diese betreiben und finanzieren die Pflegeheime. Als Ersatz für die zusätzlichen Kosten wurden den Ländern damals 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Das ist viel zu wenig, wie nun die Studie des KDZ feststellt. Der Grund dafür: Es sei nicht nur zu berücksichtigen, welche Einnahmen durch die Abschaffung des Pflegeregresses wegfallen, sondern auch die Folgekosten. Dazu gehört erstens der Rückgang bei den „Vollzahlern“: Maximal ein Drittel der Pflegeheimbewohner hat keine Förderung in Anspruch genommen, sondern die Kosten selbst getragen, um eben dem Pflegeregress aus dem Weg zu gehen. Deren Anteil ist schon jetzt um 70 Prozent zurückgegangen.
Hoher Andrang in Heime
Und zweitens sind die Anträge zur Aufnahme in Pflegeheimen um 60 Prozent gestiegen. Sprich: Bisher wurden viele zu Hause gepflegt, um das Vermögen des Pflegebedürftigen – etwa das Einfamilienhaus – nicht aufgeben zu müssen.
Wie die Daten des KDZ zeigen, rechnen die einzelnen Bundesländer mit unterschiedlichen Kostensteigerungen. So gibt Vorarlberg besonders hohe Folgekosten an. Interessant ist der Wert von Kärnten: Obwohl dieses Bundesland den höchsten Anteil an Pflegeheimbetten aufweist, sind dort die finanziellen Auswirkungen – gerechnet pro Kopf – am niedrigsten. Wie viel an zusätzlichen Mitteln Bundesländer und Gemeinden tatsächlich vom Bund erhalten werden, ist noch offen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat Gespräche mit allen Beteiligten für die Zeit nach seiner Budgetrede, die er heute, Mittwoch, hält, angekündigt. Einen konkreten Termin gibt es dafür aber noch nicht. Da wird es zuerst wohl einmal darum gehen, wie die Mehrkosten konkret berechnet werden. Das Ministerium will bis Ende April eine Berechnungsmethode erarbeiten.
Klagen angekündigt
Sollte es bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern keine Einigung geben, ist mit juristischen Auseinandersetzungen zu rechnen. Einzelne Bundesländer wie Vorarlberg haben bereits Klagen angekündigt. Und auch Gemeindebund und Städtebund könnten den Rechtsweg einschlagen.
(APA)