Nach dem Vorstand der Tiroler ÖVP gab auch die grüne Basis ihr Okay zur erneuten Zusammenarbeit in der Landesregierung, wenn auch manche Punkte "verdammt weh" tun.
Die ÖVP legte vor. Der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei segnete den Koalitionspakt mit den Grünen Mittwochabend ab. Die Abstimmung des kleineren Koaltionspartners am späten Mittwochabend stand auf unsichereren Beinen, doch kurz vor 22 Uhr dann das Ergebnis: Die grüne Landesversammlung stimmte mit 85,48 Prozent für den Koalitionspakt mit der ÖVP und damit für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. Der ersten Koalitionsvereinbarung im Jahr 2013 hatten noch 89 Prozent der Basis zugestimmt.
LHStv. Ingrid Felipe hatte zu Beginn der Versammlung der Grünen in der Villa Blanka in Innsbruck eindringlich für das Regierungsübereinkommen geworben. "Ich bin überzeugt davon, dass es reicht und Sinn macht", meinte sie.
Es handle sich um ein Papier, "das wir uns trauen können, vorzulegen", so die grüne Frontfrau, die bei der Gelegenheit auch endgültig für Klarheit über das grüne Regierungsteam sorgte. Sie werde wie bisher Landeshauptmannstellvertreterin und unter anderem für Verkehrs- und Umweltpolitik zuständig sein, die Nachfolge der scheidenden Soziallandesrätin Christine Baur soll bei einem Basis-Ja die bisherige LAbg. Gabi Fischer antreten.
Felipe verärgert über Informationsweitergabe
Felipe ging in ihrem Eröffnungsstatement nicht ins Detail des 78-seitigen Koalitionsvertrages. Das überließ sie Klubobmann Gebi Mair. Bei Themen wie Gesundheit und Verkehr sei man sich rasch einig gewesen, aber es habe auch einige Knackpunkte gegeben, so Felipe vor knapp über 100 Mitgliedern. Sie zeigte sich auch verärgert, dass "vertrauliche Informationen hinausgespielt" worden seien, dies habe für die ein oder andere Irritation gesorgt.
Mair machte dann kein Hehl daraus, dass der Koalitionspakt einige schwer verdauliche Brocken enthalte. "Wir sind bei der Wahl bei rund zehn Prozent gelandet. Wir müssen kleine Brötchen backen", gab Mair unumwunden zu. Vor allem die Ressortverteilung spiegle das Wahlergebnis stärker wieder als dies beim restlichen Programm der Fall sei: "Das tut verdammt weh". Die Grünen, konkret Felipe, mussten die konzentrierten Naturschutzverfahren bei Kraftwerken und Beschneiungsanlagen an die ÖVP abgeben. Im Gegenzug erhielt man die Entwicklungszusammenarbeit.
"Es wird neue Skigebiete und neue Kraftwerke geben. Das tut sehr weh", fuhr der Klubobmann schmerzhaft fort. In Sachen Wasserkraft verwies Mair darauf, dass die "Tabustrecke" am Inn außer Streit gestellt worden sei. Darüber hinaus habe man aber "nicht wahnsinnig viel gewonnen", das Programm beinhalte viele Evaluierungen und Prüfungen. Bei der Nominierung von Natura 2000-Gebieten verzeichnete der Klubobmann auf der Habenseite, dass es mittlerweile "kein absolutes Nein" von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mehr dazu gebe.
Bei der von den Grünen abgelehnten Realisierung des Fernpassscheiteltunnels habe man zwar ein "Signal" geben müssen, so Mair in Bezug darauf, dass dieser im Pakt erwähnt wird. Er verwies aber auf Auflagen wie das 7,5-Tonnen-Limit für Lkw, die Einbindung der Gemeinden oder die Fortführung der Fernpass-Strategie.
Erfolge sah Mair im Bereich Wohnen. Die landesweite Mietzinsbeihilfe werde eingeführt, gleichzeitig 50 Millionen Euro für studentisches Wohnen ausgegeben sowie 120 Millionen Euro für weitere 2.000 geförderte Wohnungen lockergemacht. "Und die Wohnungskosten für Mindestsicherungsbezieher werden bis Mai 2018 angehoben", so Mair. Leistbares Wohnen hatte auch Landeshauptmann Platter zu einem Schwerpunkt der kommenden Periode ausgerufen.
"Brauchen neue Ehrlichkeit"
Mair richtete zudem einen eindringlichen Appell an die eigene Partei. Die Grünen seien "Umweltfighter im Abwehrkampf", es gelte "zu retten, was zu retten ist". Man habe noch nicht viel in der Hand, aber man müsse darum kämpfen - ob in Regierung oder Opposition. "Es muss Schluss sein mit dem Schönsprech. Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit", rief er den Mitgliedern zu.
Nach den Statements der beiden Grünen-Spitzen zog sich die Basis zu Beratungen in kleinen Gruppen zurück, dann gab es eine offene Debatte vor der Abstimmung. In der Villa Blanka anwesend war übrigens auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler.
(APA)
