Bundesheer im Libanon: Cap sieht Budgetprobleme

UNO-Einsatz im Libanon nur, wenn der Finanzminister die Mittel zur Verfügung stellt. Politisch ist Cap für die Entsendung der Truppen - wenn die Finanzierung garantiert sei.

Spindelegger will Bundesheer in den Libanon schicken
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Spindelegger will Bundesheer in den Libanon schicken
(c) APA (Bundesheer/Tatic)

Wien. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) will, dass Österreich sich an der UNO-Mission im Libanon beteiligt und kritisiert die zögerliche Haltung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Dieser Vorstoß von Spindelegger in der „Presse“ vom Freitag hat nun SPÖ-Klubchef Josef Cap, der auch Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament ist, auf den Plan gerufen.

„Spindelegger muss seine Aufforderung auch an Finanzminister Pröll stellen“, sagt Cap. Man könne nicht Darabos dafür kritisieren, dass zu wenig Geld für die Renovierung der Kasernen aufgewendet werde und gleichzeitig verlangen, dass die Auslandseinsätze ausgeweitet werden. „Und über allem schwebt noch der Eurofighter“, sagt Cap. Der Ankauf der umstrittenen Kampfflugzeuge habe dazu geführt, dass dem Verteidigungsressort die Mittel für andere Aufgaben fehlen.

Auslandseinsatz: Wo Österreichs Soldaten stationiert sind

Prinzipiell für UNO-Missionen

Jedenfalls sei es völlig normal, für das gewünschte Engagement im Libanon eine eingehende politische und sachliche Bewertung vorzunehmen. Diese erfolgt derzeit im Verteidigungsressort (und geht Spindelegger viel zu langsam). Entscheiden müsse dann schlussendlich das Parlament.

Wobei sich Cap gar nicht prinzipiell gegen einen österreichischen UNO-Einsatz im Libanon ausspricht. Friedensmissionen im Nahen Osten seien durchaus sinnvoll und die Erfahrung Österreichs auf den Golanhöhen spreche für eine Ausweitung des Engagements. Politisch sei er daher durchaus für die Entsendung der Truppen – wenn die Finanzierung garantiert sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. Februar 2010)

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