Die Mittelmeerroute sei nach wie vor offen, "obwohl seit 100 Tagen Sebastian Kurz dafür verantwortlich ist", kritisiert der SPÖ-Chef. Die BVT-Affäre will er aufklären und die SPÖ in die nächste Wahl führen.
Die SPÖ und damit er als Parteichef befänden sich derzeit in der Vorbereitungsphase auf die nächste Regierungsperiode, sagt der frühere Bundeskanzler Christian Kern. In anderen Worten: in der Opposition. Das sei jedoch durchaus ein Vorteil, wie der ehemalige ÖBB-Manager am Dienstag im Interview mit dem "Standard" bekundet, denn: "Wir können uns jetzt den Herausforderungen der Zukunft annähern, ohne den Pragmatismus zum alles dominierenden Prinzip machen zu müssen."
Auf seinen Nachfolger im Kanzleramt angesprochen, meinte Kern: "Sebastian Kurz ist ein Rechtspopulist, aber ich habe keine Intimfeinde." Dass die SPÖ schlecht aufgestellt sei, stritt Kern im Gespräch vehement ab. Immerhin hätten die Roten bei allen Landtagswahlen zugelegt, zuletzt ging gar der Sieg in Kärnten an die Sozialdemokratie. Und: "Die Umfragen schauen gut aus". Sein erklärtes Ziel sei es jedenfalls, die SPÖ in die nächste Nationalratswahl zu führen.
>>> Opposition: Das Leben auf der anderen Seite [premium]
Dass die SPÖ erst wieder Wahlen gewinnen könne, sobald das Migrationsthema abgehandelt sei, bestritt Kern: "Was uns von der Regierung unterscheidet: Ich bin nicht bereit, Sündenböcke zu suchen und die Gesellschaft zu spalten." Überdies würden viele von Türkis-Blau angekündigte Maßnahmen die Realisierung nicht schaffen, setzte es gleich mehrere Seitenhiebe: "Die geringere Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wird nicht kommen, das ist reine Propaganda."
"... auch wenn wir Wahlen verlieren sollten"
"Außerdem ist die Mittelmeerroute noch immer nicht geschlossen, obwohl seit 100 Tagen Sebastian Kurz dafür verantwortlich ist", fügte Kern hinzu. Hier sei eine Pseudokrise inszeniert worden: "Okay, da ist die SPÖ Zweiter in diesem Wettbewerb – aber da bin ich verdammt stolz drauf! Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Leute gegeneinander auszuspielen – auch wenn wir so Wahlen verlieren sollten."
Nach der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gefragt - die SPÖ kündigte einen U-Ausschuss an, ihr Antrag wurde von ÖVP und FPÖ angelehnt , sagte Kern: "Wir wollen so rasch als möglich eine Lösung haben, wenn es nicht anders geht, werden wir das über das Höchstgericht machen." Immerhin gehe es darum, "einen Megaskandal auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit aufzuklären, wo der Justizminister und der Innenminister bewusst die Öffentlichkeit fehlinformiert haben, wo der Kanzler und der Vizekanzler eine unmittelbare Verantwortung tragen". Es sei ihm ein Anliegen, dass das "ÖVP-FPÖ-System nicht ungeschoren davonkommt".
>>> Kern im "Standard"-Interview
(Red.)
