SPÖ-Chef Christian Kern tut es seinem Fraktionsführer Jan Krainer gleich und fordert Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rücktritt auf: "Ein von der FPÖ dirigiertes rechtsrechtes Netzwerk unterwandert unseren Sicherheitsapparat", meint der Ex-Kanzler.
Nach SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hat auch SPÖ-Chef Christian Kern wegen der BVT-Affäre den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert. "Das, was der Innenminister und seine Truppe hier tun, ist deshalb so ungeheuerlich, weil er schützt nicht die Ermittler, er schützt die Rechtsextremen. Er schützt nicht die Polizisten, er schützt die Straftäter", sagte Kern in einem Video-Statement.
"Der Innenminister ist absolut rücktrittsreif. Er hat nicht nur diesen ganzen Vorgang zu verantworten, er ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko für die Republik, sondern er hat auch ganz bewusst im Parlament die Unwahrheit gesagt, über seine persönliche Involvierung in alle diese Vorgänge", sagte Kern in dem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Statement (siehe Video unten).
"Anschlag auf die Sicherheit Österreichs"
Der SPÖ-Vorsitzende bezog sich auf die in der Wochenzeitung "Falter" neu publizierten interne E-Mails beziehungsweise Briefe vom Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wonach hochsensible Daten bei der Hausdurchsuchung Ende Februar mitgenommen sein worden sollen - und sich einzelne Mitarbeiter gemobbt fühlen sollen. So hat etwa laut "Falter" die Abteilungsleiterin im Referat für Rechtsextremismus an die Staatsanwaltschaft geschrieben, ihr werde "seitens des Dienstgebers signalisiert, dass man mir etwas anhängen möchte (eventuell auch nur disziplinär), als gelinderes Mittel mir konkret die Pension nahelegt".
"Die Affäre hat sich mit heutigem Tage beschleunigt, das, was da jetzt ans Tageslicht kommt, ist wirklich ganz besonders besorgniserregend", meinte Kern dazu. "Was wir sehen, ist ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs, was wir hier erleben, ist ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit. Ein von der FPÖ dirigiertes rechts-rechtes Netzwerk unterwandert unseren Sicherheitsapparat."
"Die Rache der FPÖ"
"Wir haben erlebt, dass die Daten von verdeckten Ermittlern mitgenommen worden sind, die mittlerweile über den Gerichtsakt bei den Medien gelandet sind. Ein völlig unvorstellbarer Vorgang", meinte Kern. Vom Innenminister wolle er nun wissen, wie die Sicherheit dieser Ermittler zu schützen gedenke. Außerdem frage er sich, wie der Dienst überhaupt noch funktionieren soll, wenn auch Daten ausländischer Geheimdienste bei der Razzia mitgenommen worden seien. Wenn Österreich aufgrund dessen auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nicht mehr zurückgreifen könne, "dann wird die Sicherheit Österreichs darunter leiden".
"Besonders bedrückend" sei es, wenn man von internen E-Mails von BVT-Mitarbeitern, die gegen Rechtsextremismus ermittelt haben, lese, die "massiv bedroht" worden seien, meinte der Ex-Kanzler. "Und jetzt gibt es die Rache der FPÖ und man geht gegen diese Menschen vor", sagte Kern: Kickl schütze damit nicht die Ermittler, sondern die Rechtsextremen.
(APA)
