Die Regierung wolle mit der Gesetzesänderung "rührseligen Geschichten" von Anwälten und NGO entgegentreten, sagte Innenminister Kickl (FPÖ) vor dem Ministerrat. Die Behörden können künftig Medien mit Informationen versorgen.
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine weitere Gesetzesänderung zuungunsten von Asylwerbern präsentiert. Im Zuge des neuen Fremdenrechtspakets wird es den Behörden künftig ermöglicht, öffentlich Einzelfälle zu kommentieren. Damit will man dem entgegenwirken, dass NGO und Asylanwälte "mit rührseligen Geschichten" an die Öffentlichkeit gehen und gegen Abschiebungen mobil machen.
Das sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor der Regierungssitzung. Das Bundesamt tritt dabei nicht von selbst an die Medien heran, sind Fälle aber bereits publik, etwa weil sich ein Asylwerber selbst an die Medien gewandt hat, könne das Bundesamt sachliche Information an die Medien weitergeben, erklärte man im Innenministerium. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen und Persönlichkeitsrechte betroffener Personen oder Dritter sind zu wahren. "Eine Information der Medien ist nur zulässig, wenn durch ihren Zeitpunkt und Inhalt die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen sowie der Anspruch auf ein faires Verfahren, nicht verletzt werden", heißt es im Gesetzestext.
"Nicht unanständig"
Das gesamte Paket, das zahlreiche Verschärfungen enthält, ist bereits seit mehreren Wochen bekannt. So sollen künftig etwa die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten, um etwa Angaben über die Reiseroute prüfen zu können. Wenn die Flüchtlinge Geld mit sich führen, sollen bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag eingezogen werden. Sollten Asylberechtigte "Urlaub im Heimatland" machen, verlieren sie jegliches Bleiberecht.
Kickl sprach von einem konsequenten Vorgehen. Mit der Handydatenauswertung sollten "abenteuerlichen Fluchtgeschichten, die uns teilweise aufgetischt werden, überprüft werden", den Kostenbeitrag von 840 Euro bezeichnet er als "nicht unanständig". Die Asylwerber hätten ja schließlich vorher viel mehr Geld für Schlepper ausgegeben.
Kickl pochte neuerlich darauf, dass es entgegen anderslautender Expertenmeinungen am Balkan ein erhöhtes Flüchtlingsaufkommen gebe. "Es ist schlicht und ergreifend falsch, so zu tun, als gäbe es kein Problem. In der Türkei sitzen vier Millionen Flüchtlinge. Wir wissen nicht, wie sich die Türkei verhält", sagte Kickl.
(APA)