Die für Juni versprochene Mindestsicherungsreform wird auf Jahresende verschoben. Mit den Ländern gab es keine Gespräche – was in den ÖVP-Hochburgen für Unmut sorgt.
Wien. Es scheint als ob der Bundesregierungvor dem Sommer doch ein wenig die Puste ausgeht. Nachdem der ambitionierte türkis-blaue Zeitplan zu Großprojekten wie Sozialversicherungsreform und neuem Arbeitszeitgesetz schnell – ja manchen zu schnell – umgesetzt wurde, wird die Reform der Mindestsicherung nun verschoben. Und zwar ans Jahresende.
Ursprünglich hatte Kanzler Sebastian Kurz den neuen Gesetzesentwurf für Anfang und dann für Ende Juni angekündigt. Jetzt ist Juli und weit und breit ist kein Gesetzesentwurf in Sicht. Aus dem zuständigen Sozialministerium argumentiert man mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem damit verbundenen Aufwand. Und: „Das Thema der Mindestsicherung neu ist gesamtheitlich im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld neu zu betrachten. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir aus diesem Grund auch gegenwärtig keine näheren Details bekannt geben können“, heißt es aus dem Büro von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Ob das die einzigen Gründe für die Verschiebung sind, darf angezweifelt werden. Denn auf dem Weg zum neuen Gesetzsind noch einige Steine.
