Vor dem EU-Innenministertreffen in Innsbruck droht Matteo Salvini, auch Schiffen der EU-Mittelmeermissionen "Sophia" und "Themis" das Anlegen zu verweigern. Innenminister Kickl wirbt für Rückführungszentren in Drittstaaten.
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck Maßnahmen zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik. Italien will dort laut Medienberichten vom Dienstag ein Dokument mit drei Schwerpunkten vorlegen. Es geht demnach um einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, bilaterale Rücknahmeabkommen sowie um mehr EU-Hilfen für Libyen. An dem Dokument arbeitet Innenminister Matteo Salvini mit Premier Giuseppe Conte.
Nach einer Hafensperre für Rettungsschiffe von Flüchtlingshilfsorganisationen will Salvini auch Schiffen von im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen das Einlaufen in italienische Häfen verbieten. Italiens Innenminister hat insbesondere die beiden EU-Missionen "Sophia" und "Themis" im Visier. In beiden Fällen muss Italien Häfen angeben, in die im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden können.
Während "Sophia" den Kampf gegen Schlepper als Ziel hat, ist die seit Februar tätige EU-Mission "Themis" als Nachfolger der Operation "Triton" in erster Linie für die Seenotrettung zuständig, sie unterstützt auch Italien bei der Überwachung der Seegrenzen.
Treffen mit Seehofer und Kickl
Nach Ansicht Salvinis sollen nicht mehr alle Schiffe internationaler Missionen wie 'Themis' und 'Sophia' in Italien anlegen. "Einige schon, aber nicht alle", sagte Salvini am Montag. "Nehmen wir die EU-Mission 'Sophia': Sie rettet Menschenleben, steht unter italienischer Führung und wir sind stolz darauf. Warum sollen aber alle geretteten Migranten in Italien landen?", fragte Salvini. Erst am Dienstag hat das italienische Innenministerium dem italienischen Schiff der NGO "Vos Thalassa" mit 66 Migranten an Bord das Einlaufen in italienische Häfen verweigert.
"In Innsbruck wollen wir EU-Außengrenzen verteidigen. Wir hoffen, dass Europa endlich aufwacht", so Salvini vor dem Treffen. Er bestätigte zudem, dass er trilaterale Gespräche mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl und mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer in Innsbruck geben werde.
Der FPÖ-Innenminister will sich bei dem informellen Treffen vor allem für eine effektivere Rückführungspolitik in der Europäischen Union einsetzen. Die Einführung sogenannter Rückführungszentren wäre laut Kickl ein Beitrag dazu. Eine Verstärkung der Rückführung von Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, hatten schon die Staats- und Regierungschefs beim jüngsten Gipfel in Brüssel in ihrer Schlusserklärung betont. Österreich schlägt nun auf Basis bestehender EU-Richtlinien die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU vor. Diese sollen europäischen Standards und geltenden internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen entsprechen, heißt es im Papier des EU-Vorsitzlandes.
Anlandezentren in Drittstaaten
Migranten mit einem endgültigen negativen Asylbescheid oder abgelaufenem Aufenthaltstitel sollen dort hingebracht werden, ehe sie in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren. Staaten, die zur Errichtung von Rückkehrzentren bereit sind, könnten Anreize oder auch Unterstützung durch EU-Grenzbeamte erhalten. Von einem "innovativen Ansatz auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens" ist im Innenministerium die Rede. In Innsbruck will Kickl das Interesse seiner Innenministerkollegen an einem Pilotprojekt ausloten.
Darüber hinaus geht es diese Woche vor allem um einen wirksameren Außengrenzschutz und ein "krisenfestes Asylsystem". Vorantreiben will man auch die beim jüngsten EU-Gipfel angestoßene Debatte um regionale Ausschiffungsplattformen bzw. Anlandezentren in Drittstaaten außerhalb der EU. "Ich glaube gar nicht, dass das keine Chance hat", meinte Kickl im Vorfeld des Treffens. "Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen gehen." Die EU müsse hier an vielen Schrauben drehen, etwa durch Anreize in der Wirtschaftspolitik.
Strengere Grenzkontrollen
Das EU-Ministertreffen wird von strengen Sicherheitskontrollen rund um den Veranstaltungsort im Congress Innsbruck begleitet. Auch der Luftraum über Tirol wird verstärkt überwacht. Seit Anfang der Woche gibt es darüber hinaus verschärfte Kontrollen an den Tiroler Grenzen zu Deutschland und Italien. An den Autobahnübergängen Brenner und Kufstein/Kiefersfelden werden bei der Einreise nach Österreich sogenannte Sichtkontrollen durchgeführt.
(APA)
