Das Burgenland sei starker Profiteur der EU, weswegen die Aussagen von Landeshauptmann Niessl (SPÖ) zur Arbeitnehmerfreizügigkeit "brandgefährlich" für das Bundesland seien, meint der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament.
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas hat am Freitag scharf auf die Forderung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auf den Prüfstand zu stellen, reagiert. Diese Aussagen seien kurzsichtig und populistisch, so Karas. Niessl wandle auf den Spuren von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
"Was für Straches Entgleisungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit galt, gilt auch für den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Niessl", betonte Karas, der schon Strache scharf kritisiert hatte. Das Burgenland habe nachweislich überdurchschnittlich von der EU profitiert, daher sei es besonders für das Burgenland brandgefährlich, das Binnenmarktkonzept der EU infrage zu stellen.
Österreichs Wirtschaft "profitiert jeden Tag von EU"
"Wohin das führt, sehen wir am Chaos in London. So wie Österreichs Wirtschaft jeden Tag von der Erweiterung der EU profitiert, sollte kein Österreicher auf die Arbeitnehmer aus unseren östlichen Nachbarländern schimpfen", betonte der Europaabgeordnete.
Niessl hatte hat am Freitag gefordert, den EU-Ratsvorsitz auch für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu nutzen und "einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt" gefordert. Dazu sei es auch notwendig, sich Gedanken zu machen, "ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in dieser Form nicht auf den Prüfstand gestellt werden sollte", hatte der burgenländische Landeshauptmann gemeint.
(APA)